Kommentar

Konsequent gegen Hass vorgehen

Die Staatsanwaltschaft Berlin ist mit der neuen "Zentralstelle Hasskriminalität"auf dem richtigen Weg, findet Philipp Siebert.

Philipp Siebert

Philipp Siebert

Foto: BM

Beim ersten Mal ist es vielleicht nur ein dummer Spruch, weil zwei Männer händchenhaltend durch die Straßen gehen. Beim zweiten Mal werden die Worte möglicherweise kränkender, es wird gedroht und beim dritten Mal dann vielleicht sogar zugeschlagen. Wer Menschen hasst, weil sie anders sind und von irgendwelchen vermeintlichen Normen abweichen, kennt dabei oftmals keine Grenzen. Umso wichtiger ist es, dass der Staat genau diese Grenzen aufzeigt. Dass Täter zur Rechenschaft gezogen und für ihre Verbrechen verurteilt werden. Nur: Wo kein Kläger, da kein Richter.

Die neue „Zentralstelle Hasskriminalität“ der Berliner Staatsanwaltschaft ist daher ein Schritt in die richtige Richtung. Hier sollen nicht nur alle Ermittlungsbemühungen in solchen Fällen gebündelt werden. Durch eine ständige Ansprechbarkeit soll Opfern von Hassverbrechen signalisiert werden, dass man sie ernst nimmt und ihre Ängste nicht pauschal abtut. Jetzt muss Vertrauen geschaffen werden. Dass das Vertrauen in den Staat wieder steigt, nachdem es nicht zuletzt aufgrund der vielen Pannen bei den Ermittlungen der rechten Neuköllner Anschlagsserie gelitten hat, wäre für uns alle wünschenswert.

Denn Angriffe auf Juden, Dunkelhäutige, Frauen, die Frauen lieben, oder auf Menschen, die vor Krieg und Zerstörung zu uns kommen, gehen uns alle an. Hass und Hetze vergiften das Klima unserer Gesellschaft, in der der Ton seit Jahren auf bedenkliche Art und Weise rauer wird. Sie schüchtern ein, lassen Menschen verstummen und schaden letztlich der Demokratie. Dass es dabei nicht nur bei Worten bleibt, war in jüngerer Vergangenheit leider häufiger zu beobachten. Die rechten Terroranschläge von Halle und Hanau sowie der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigen, zu welchen abscheulichen Taten ungebremster Hass führen kann.