Kommentar

Alles muss auf den Prüfstand

Wegen des Coronavirus wird Berlins finanzieller Spielraum enger, sagt Dominik Bath. Das muss passieren.

Die Marschroute, die Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) vorgibt, ist richtig und alternativlos. Angesichts sinkender Steuereinnahmen bei gleichzeitig deutlich gestiegenen und ungeplanten Ausgaben in der Corona-Krise, wird Berlin in nächster Zeit genau auf seine Finanzen achten müssen. Ganz klar ist dabei, dass die Kosten zur Bewältigung der Pandemie nicht nur auf die nachfolgenden Generationen in Form von Schulden abgeladen werden können.

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Deswegen muss Berlin sparen – und das kann mit Blick auf die allumfassende Betroffenheit durch Corona nicht nur zu Lasten des Landes gehen. Alle Ausgaben gehören auf den Prüfstand. Kollatz hat deswegen den zwölf Berliner Bezirken Hausaufgaben aufgegeben. Die Bürgermeister von Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Co. sollen nun noch im laufenden Jahr 160 Millionen Euro einsparen. Als Folge wird sich der eine oder andere Bezirk von einem oder mehreren seiner geplanten Lieblingsprojekte verabschieden müssen – so bitter das im Einzelfall auch sein mag.

Das kann aber nur der Anfang sein. Nicht nur Kollatz selbst hatte zuletzt für 2020 und 2021 Steuerausfälle in Höhe von rund sechs Milliarden Euro prognostiziert. Auch Volkswirte hatten zumindest für dieses Jahr eine sinkende Berliner Wirtschaftsleistung vorhergesagt. Das trifft nicht nur Arbeitgeber, sondern auch Arbeitnehmer. Ein solcher Wohlstandseinbruch bei den Steuerzahlern wird sich zwangsläufig auch in einer neuen Sparsamkeit in den öffentlichen Haushalten widerspiegeln müssen. Umdenken müssen deswegen auch die Berliner Parteien mit Blick auf den Abgeordnetenhauswahlkampf im kommenden Jahr: Die Zeit von teuren Wahlversprechen, um in der Gunst der Wähler zu wachsen, dürfte – und sollte – zunächst vorbei sein.