Kommentar

Die Hamburg-Wahl zeigt: Eine uneitle SPD kann noch gewinnen

Der Hamburger Wahlsieger Peter Tschentscher ist keine politische Rampensau, überzeugte aber mit grundsolidem Kurs.

SPD in Hamburg setzt sich klar vom Bundestrend ab

Die SPD hat sich bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg mit rund 38 Prozent klar als stärkste Kraft behaupten können. Die Partei von Regierungschef Peter Tschentscher setzte sich damit klar vom negativen Bundestrend ab.

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Berlin. „Landtagswahlen folgen regionalen Trends und sind auf den Bund nicht übertragbar“. So verlautet es meist aus den Parteizentralen, wenn das Wahlergebnis enttäuschend ist.

Auch nach der Wahl in Hamburg werden wir dieses Argument von den Verlierern wieder häufig hören. Doch das Ergebnis von Sonntagabend lässt sich nicht so einfach wegdiskutieren. Der Wähler hat Entscheidungen getroffen, die nachvollziehbar sind – in ganz Deutschland.

Für die Sozialdemokraten heißt das überraschend gute Wahlergebnis, dass sie noch Wahlen gewinnen können. Vorausgesetzt, sie verzichten auf eine eitle Nabelschau an der Spitze sowie sozialistische Experimente à la Mietendeckel. In der Mitte ist eindeutig noch Platz für sozialdemokratische Regierungschefs – und die SPD hat auch gegen starke Grüne noch eine Chance.

Peter Tschentscher ist keine Rampensau – aber grundsolide

Der Wahlsieger Peter Tschentscher ist sicher keine politische Rampensau und wenig charismatisch. Aber er hat die Hamburger mit seinem grundsoliden Kurs überzeugt und tat gut daran, möglichst wenig Chaos der Berliner Sozialdemokraten im eigenen Wahlkampf zuzulassen.

Für ihn ist der Wahlsieg ein persönlicher Erfolg und der SPD im Bund täte mehr Peter Tschentscher und weniger Kevin Kühnert sicher gut.

Die Grünen können sehr zufrieden sein, auch wenn sich mancher schon ganz an der Spitze sah. Ihre solide Regierungsarbeit wurde von den Wählerinnen und Wählern honoriert – aber die Bäume wachsen auch für die Ökopartei nicht in den Himmel. Man bleibt Juniorpartner in der Regierung und kann auf die nächste Chance warten.

Die Grünen haben noch einen weiten Weg bis zur Kanzlerschaft

Es ist schlau, dass sich die Grünen-Vorsitzenden noch nicht um die Kanzlerkandidatur balgen. Der Weg für den ersten grünen Kanzler – oder die Kanzlerin – ist noch steinig und lang.

Die CDU muss aufpassen, dass das Desaster von Hamburg nicht auf den Bund durchschlägt. Ja, die Hamburger CDU ist schon länger nur noch ein Schatten ihrer selbst. Aber was Thüringen und das Konrad-Adenauer-Haus in den vergangenen Wochen abgeliefert haben, war wohl der letzte Sargnagel für die Christdemokraten an der Elbe.

Ihre Fraktion ist nur noch wenig größer als die der Linkspartei. Das ist eine historische Blamage und ein Alarmsignal für die Bundes-CDU. Die Partei ist nicht mehr berechenbar und ihre Führung nicht mal in der Lage, einen sauberen Nachfolgeprozess aufzusetzen. Von dem Thüringer Rechts-Links-Theater ganz zu schweigen.

Für die FDP ist das Ergebnis enttäuschend – und logisch zugleich

Die Liberalen haben eine doppelte Quittung eingefahren. Für sie sind die Höhenflüge, von denen Parteichef Christian Lindner träumte, vorbei. Ein schwaches Ergebnis von 2015 noch mal zu unterbieten ist enttäuschend für die Liberalen und logisch zugleich.

Auch an der Elbe hat man genau registriert, wie dilettantisch die Partei in Thüringen agierte und einen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen ins (Kurzzeit-)Amt hievte. Und Lindners arrogante Abrechnung mit Greta ist den jungen Wählern, die den Klimaschutz in Hamburg offenbar sehr ernst nehmen, in dauerhaft schlechter Erinnerung.

Bleibt am Ende eine AfD, für die der Aufstieg zumindest in Hamburg vorbei ist. Ihr schwaches Abschneiden ist vielleicht die beste Botschaft nach einer spannenden Wahl und beweist: Es ist kein Naturgesetz, dass die Rechten von Wahl zu Wahl neue Bestmarken setzen.

Man kann die sogenannte „Alternative für Deutschland“ klein halten, wenn man als aufrechter Demokrat nicht taktiert, sondern klare Kante zeigt. Der Wahlabend von Hamburg zeigt, dass es dafür noch nicht zu spät ist.