Kommentar

In der Verkehrspolitik fehlen Mut und Weitsicht

Das Tempo bei der Umsetzung wichtiger Verkehrsprojekte in Berlin ist jämmerlich, findet Isabell Jürgens - mit fatalen Folgen.

Isabell Jürgens kommentiert die Umsetzung von Verkehrsprojekten in Berlin.

Isabell Jürgens kommentiert die Umsetzung von Verkehrsprojekten in Berlin.

Foto: PA / BM

Wie gut, dass die Stadtväter anno dunnemals den Mut und die Weitsicht hatten, Berlins neue Stadtgebiete mit einem bis heute als vorbildlich geltenden Schienen- und Straßennetz auszustatten. Und das zumeist auch noch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sowie ohne die technischen Hilfsmittel, die den Planern jetzt zur Verfügung stehen. Geradezu jämmerlich mutet dagegen das heutige Tempo bei der Umsetzung wichtiger Verkehrsprojekte an.

Selbst bei Vorhaben, die sich die rot-rot-grüne Regierung in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, wie etwa den Ausbau des Straßenbahnnetzes, geht wenig voran. Noch nicht einmal die bereits von der rot-schwarzen Vorgängerregierung 2015 angeschobenen Linien sind bis heute realisiert. Noch schlimmer sieht es beim U-Bahn-Ausbau aus, da hat sich Rot-Rot-Grün – trotz der gewünschten Verkehrswende – noch nicht einmal Ziele vereinbart.

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Zu dem mangelnden politischen Mut, in einer wachsenden Stadt auch den Verkehr groß mitzudenken und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass neue Siedlungsgebiete leistungsfähig an das Straßen- und Schienennetz angeschlossen werden, gesellt sich dann auch noch eine Behörde, die offensichtlich damit überfordert ist, selbst vergleichsweise simple Aufgaben zu erfüllen. Etwa die Einrichtung von Busspuren und sicheren Radwegen oder schlicht das Aufstellen von Ampeln vor Schulen an Hauptstraßen zu prüfen, zu genehmigen und die Umsetzung zu veranlassen, ohne dass Jahre vergehen.

Wenn in der von der grünen Verkehrssenatorin Regine Günther geleiteten Behörde nicht schleunigst der Turbo eingelegt wird, muss damit gerechnet werden, dass nach Spandau, Treptow-Köpenick und Pankow noch weitere Bezirke Alarm schlagen, weil dringend benötigte Wohnquartiere durch fehlende Verkehrskonzepte blockiert werden.

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