Kommentar

Auto von Lieckes Frau angezündet: Ein Angriff auf uns alle

Unbekannte zündeten das Auto der Frau von Bezirkspolitiker Falko Liecke an. Gegen Intoleranz und Gewalt müssen wir zusammenstehen.

Foto: Reto Klar

Am frühen Sonnabendmorgen haben Unbekannte das Auto der Ehefrau von Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) angezündet. Die Hintergründe sind noch unklar, doch der Staatsschutz ermittelt. Der Angriff reiht sich somit möglicherweise ein in eine verheerende Serie von Attacken gegen Politiker und Andersdenkende in Berlin: Kurz vor Jahreswechsel setzten Linksextreme das Auto des „B.Z.“-Kolumnisten Gunnar Schupelius in Brand. In der Nacht zu Donnerstag schlugen Unbekannte Scheiben am Büro des Berliner CDU-Abgeordneten Stephan Lenz ein. In einem Bekennerschreiben wird der Politiker als „Gegner“ beschrieben und als „Figur, die es aus Prenzlauer Berg zu verdrängen gilt“.

Noch ist unklar, wer den Brand gelegt hat. Wurde das Auto der Familie Liecke bewusst ausgewählt, ist die Tat ein Angriff auf uns alle. Falko Liecke ist ein demokratisch gewählter Vertreter unserer Gesellschaft. Wenn Gruppen ihn und andere Politiker bedrohen, untergraben sie das Fundament unseres freiheitlichen, politischen Systems. Zu dessen höchsten Werten gehört die Meinungsfreiheit. Eine andere Weltsicht gibt niemandem das Recht, sie zu beschränken.

Immer häufiger kommt es überall in Deutschland dennoch dazu. Die Intoleranz gegenüber Andersdenkenden steigt in unserer Gesellschaft. Und mit ihr die Bereitschaft zur Gewalt. Erst kürzlich trat der Bürgermeister von Kamp-Lintfort zurück, weil seine Familie bedroht wurde. Gerade Kommunalpolitiker sind dem Hass des politischen Randes nahezu schutzlos ausgesetzt. Wollen wir nicht Gefahr laufen, dass sich künftig kaum noch Menschen für diese Ämter aufstellen lassen, dürfen wir diese Angriffe nicht hinnehmen. Wir müssen den Tätern klar zeigen, wie sehr wir ihre Attacken verachten. Und als Demokraten solidarisch zusammenstehen – egal, welcher Meinung wir sind.