Kommentar

Giffey soll Müller ablösen - Die richtige Entscheidung

Franziska Giffey soll Michael Müller ablösen - an der Parteispitze und im Roten Rathaus. Christine Richter über den Machtwechsel.

Michael Müller und Franziska Giffey (Archivbild).

Michael Müller und Franziska Giffey (Archivbild).

Foto: RICARDA SPIEGEL

Berlin. Es ist schneller gegangen als gedacht: Am Dienstagabend, also noch im ersten Monat dieses neuen Jahres 2020, hat sich die Berliner SPD-Spitze darauf verständigt, dass Franziska Giffey, die Bundesfamilienministerin und ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeisterin, neue Landeschefin der Berliner SPD werden soll. Und im kommenden Jahr soll sie dann auch Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 werden – auch wenn das im Moment noch niemand öffentlich sagt. Die 41-Jährige löst also Michael Müller gleich in zwei Positionen ab – an der Parteispitze und später dann auch als Spitzenkandidatin. Und wenn alles für die SPD gut läuft, im Jahr 2021 auch im Roten Rathaus. Es ist die richtige Entscheidung.

Der Wechsel ist in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Zum einen ist es der Berliner SPD gelungen, den Machtwechsel ohne zu lange Diskussionen und Spekulationen oder gar interne Grabenkämpfe zu vollziehen. Mit Michael Müller war die Partei seit Langem unzufrieden, bei seiner Wiederwahl zum Parteichef im Jahr 2018 erhielt er gerade mal 64,9 Prozent der Stimmen. Auch als Regierender Bürgermeister kam Müller bei den Berlinern immer weniger an – zu blass, zu uninspiriert, zu wenig ein Macher. Kaum jemand, der noch für den Regierenden Bürgermeister in die Bresche sprang oder gar seine persönlichen Vorhaben – wie etwa das solidarische Grundeinkommen – verteidigte. In den Umfragen rutschte die Berliner SPD schon vor Monaten hinter die Grünen, die CDU und die Linken zurück.

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Müller, der in den vergangenen Wochen nur schwer verbergen konnte, dass er Giffey für überschätzt hält, klammerte sich trotzdem nicht an seinen Posten. Der 55-Jährige gab intern zu verstehen, dass er, wenn man mit ihm fair umgehe, zu einer gemeinsamen Lösung bereit sei. Denn auch ihm war nicht entgangen, wie sehr die Sozialdemokraten nach einer neuen Führungspersönlichkeit suchten. Und die Partei bot Müller den Ausweg. Müller kann wohl auf einem vorderen Listenplatz bei der nächsten Bundestagswahl kandidieren, sein Einzug in den Bundestag wäre dann wahrscheinlich gesichert – und er kann im Bundestag weiter Politik machen.

Die Berliner SPD will das Rote Rathaus unbedingt behalten

Die Entscheidung der Berliner SPD ist auch deshalb bemerkenswert, weil sich die Partei nicht auf den- oder diejenige verständigt hat, die am besten in der Partei verankert ist und die meisten Delegiertenstimmen mitbringt, sondern auf diejenige, mit der die Partei die besten Chancen hat, die Abgeordnetenhauswahl zu gewinnen. Also das Rote Rathaus zu behalten. Solche Überlegungen – mit wem haben wir die besten Chancen? – hegen zwar alle Parteien, bevor sie sich auf einen Spitzenkandidaten festlegen, aber es schafft kaum eine, dann die entsprechende Person zu bestimmen. Der Berliner SPD ist das gelungen. Und damit das auch mit den Delegiertenstimmen und der Führung der Partei – Giffey hat noch eine Menge als Bundesfamilienministerin zu tun – klappt, wird Raed Saleh, der einflussreiche SPD-Fraktionschef, nun zweiter Landesvorsitzender.

Franziska Giffey macht damit eine bemerkenswerte Karriere. Von der Bildungsstadträtin in Neukölln zur Bezirksbürgermeisterin, nur drei Jahre später zur Bundesfamilienministerin und nun zur starken Frau der Berliner SPD. Bis zur Abgeordnetenhauswahl sind es noch viele Monate, die Giffey für sich sicherlich nutzen wird. Denn in ihrer Art, die Menschen mitzunehmen, eine Sprache zu sprechen, die nichts mit dem Politik-Sprech der Grünen oder Linken zu tun hat, die Probleme vom Drogenhandel in Berlin bis zu Kinderehen, Clankriminalität oder dem fehlenden Wohnungsneubau klar zu benennen, unterscheidet sie sich deutlich von all ihren möglichen Herausforderern. Die Berliner SPD hat am Dienstagabend alles richtig gemacht.