Kommentar

Fragwürdige Energiewende mit dem Stadtwerk

Berlin vergibt die Stromlieferung künftig ohne Ausschreibung. Damit beseitigt das Land einen Interessenkonflikt, sagt Joachim Fahrun.

Joachim Fahrun

Joachim Fahrun

Foto: Reto Klar

Berlin. Es mutet zunächst fragwürdig an, wenn der Senat einen 100 Millionen Euro teuren Auftrag einem landeseigenen Unternehmen zuschanzt. Berlin wird die Lieferanten des in Universitäten, Behörden, Kliniken und Polizeiwachen benötigten Stroms künftig nicht mehr per Ausschreibung suchen. Stattdessen sollen die Stadtwerke, die 2013 gegründete Tochterfirma der Berliner Wasserbetriebe, diesen Job übernehmen.

Zunächst beziehen sie den geforderten Öko-Strom noch vom Vattenfall-Konzern, der die benötigten Mengen wie bisher auf dem Strommarkt einkauft. Bis 2022 sollen dann die Stadtwerke ausreichend Expertise aufgebaut haben, um selber ausreichend Ökostrom zu kaufen und mit dem Land abrechnen zu können.

Verfechter der reinen Lehre der Marktwirtschaft mögen den Deal kritisch sehen. Aber in der Energiewirtschaft ist davon angesichts von Eingriffen wie Kohleausstieg oder Kohlendioxid-Bepreisung ohnehin nicht viel zu sehen. Berlin hatte mit dem Verkauf von Bewag und Gasag in den 90er-Jahren auch seine energiepolitische Expertise weggegeben. Wer aber die Energiewende voranbringen möchte, braucht einen leistungsstarken öffentlichen Akteur. Die Stadt München kann sich auch deswegen das Ziel der baldigen Klimaneutralität setzen, weil sie dort ein starkes Stadtwerk die konkrete Arbeit machen lassen.

Mit dem Strombezug von den eigenen Stadtwerken beseitigt das Land Berlin einen Interessenkonflikt. Denn jeder andere Lieferant hätte nichts davon, in öffentlichen Liegenschaften Energie zu sparen oder mit Solarzellen selbst zu erzeugen. Das wäre schlecht für das Geschäft. Mit den Stadtwerken bietet sich die Chance, das Gesamtinteresse der Stadt an möglichst niedrigem Stromverbrauch und Kohlendioxid-Emissionen in den Vordergrund zu stellen. Die Konditionen sind sowohl für öffentliche wie auch für Privatkunden absolut konkurrenzfähig.