Kommentar

Fußgänger sind in der Warteschleife

Der Senat will für sichere Gehwege sorgen. Außerdem soll es längere Grünphasen an Ampeln geben. Das ist längst Pflicht.

Isabell Jürgens

Isabell Jürgens

Foto: Reto Klar

Nicht jeder fährt Fahrrad oder Auto, nutzt U- und S-Bahn, Tram oder Bus. Doch alle Berliner sind Fußgänger. Und so könnten sich eigentlich alle darüber freuen, dass der Berliner Senat sich die Förderung des klimaschonenden und gesundheitsfördernden Fußverkehrs auf die Fahnen, beziehungsweise ins Mobilitätsgesetz geschrieben hat. Große Erwartungen werden geweckt, immerhin will die Hauptstadt damit „deutschlandweit Standards zur Aufwertung des Fußverkehrs“ setzen, wie die grüne Verkehrssenatorin Regine Günther mitteilt.

Und was steht nun drin in dem Gesetz? Längere Grünphasen für Fußgänger an Ampeln. Beleuchtete und sichere Gehwege. Dafür zu sorgen, ist jedoch als Verkehrssicherheitspflicht Aufgabe der Stadt, finanziert von den Steuern der Bürger. Es mag ja sein, dass Berlin nun die erste Stadt ist, die ein eigenes Fußgängergesetz bekommt. Aber in vielen Stadtteilen gerade außerhalb des S-Bahnrings müssen sich ältere und gehbehinderte Menschen nach Einbruch der Dunkelheit mit Stirnlampe oder Handylicht selbst heimleuchten. Doch ob mit dem Gesetz auch eine schnelle Abhilfe kommt, ist mehr als fraglich.

Schon bei der ersten öffentlichen Vorstellung des Gesetzesentwurfs im vergangenen Herbst räumte die Senatorin ein, dass es mit dem derzeitigen Tempo etwa ein Jahrzehnt dauern werde, bis alle Ampeln in der Hauptstadt auf fußgängerfreundlich umgestellt wären. Kein Wunder, erfordert schon das Aufmalen eines Zebrastreifens in Berlin drei Jahre und 18 Verfahrensschritte, wie das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg errechnet hat. Zur Erinnerung: Die Abschnitte zum Radverkehr und zum Öffentlichen Personennahverkehr traten bereits im Juli 2018 in Kraft. Auch hier warten viele Berliner noch auf spürbare Verbesserungen.