Kommentar

Florian Schmidt und die „Diese eG“: Alles muss auf den Tisch

Im Fall der umstrittenen Genossenschaft „Diese eG“ ließ Florian Schmidt Akten weg. Ein Untersuchungsausschuss lohnt sich.

Foto: dpa/Montage BM

Jetzt hat er den Bogen überspannt: Florian Schmidt, Stadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg und Grünen-Politiker. Mit dem Weglassen von Akten im Fall der umstrittenen Genossenschaft „Diese eG“. Mit seiner Erklärung in einer internen Sitzung, die politische Opposition und ein „Tagesspiegel“-Journalist könnten diese Akten zur Instrumentalisierung nutzen, deshalb habe er sie nicht vorgelegt.

Mit seiner Entschuldigung für „formale Fehler“ zwei Tage später, in der er dann auch noch behauptete, er habe die Äußerungen über die Opposition und die Presse in einer hitzigen Debatte gesagt, nur dass er offenbar als einziger die Diskussion als „hitzig“ empfunden hat. Es reicht.

Florian Schmidt kann nicht machen, was er will

Noch stellen sich die Grünen, sowohl im Bezirk, als auch auf Landesebene vor den Stadtrat. Gut beraten sind sie damit nicht, denn die Vorwürfe sind nicht nur massiv, sondern wohl auch strafrechtlich relevant. Als Stadtrat kann man nicht einfach machen, was man will, auch wenn Schmidt in den drei Jahren seiner Amtszeit sich genauso verhielt.

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Der Grünen-Politiker sonnte sich in seinem Ruf als Investorenschreck, er agierte selbstherrlich bei der sogenannten Begegnungszone in der Bergmannstraße in Kreuzberg. Dort ließ er bekanntlich Parklets aufstellen, grüne Punkte auf der Fahrbahn anbringen, später Findlinge hinlegen, um zu verhindern, dass dort wieder Autos geparkt werden. Wir haben über die grüne Punkte auch noch gelacht, aber das Lachen verging uns schnell, denn dieser Unfug auf der Bergmannstraße kostete den Steuerzahler viel Geld. Mehr als eine Million Euro.

Genossenschaft „Diese eG“ stößt an finanzielle Grenzen

Auch das Vorkaufsrecht bei Immobilien wendete Schmidt sehr intensiv an, mehr als jeder andere Bezirk. Die Mieter in den vom Bezirk gekauften Häusern freute es, auch die Unterstützung des rot-rot-grünen Senats und des Bezirks war ihm zunächst noch sicher. Doch dann begann die von Schmidt unterstützte Genossenschaft „Diese eG“ Häuser zu erwerben – und kam innerhalb kürzester Zeit an ihre finanziellen Grenzen.

Wegen eines Hauses an der Rigaer Straße drohte der Genossenschaft die Insolvenz, den Kaufpreis von rund fünf Millionen Euro wollte sie nicht mehr entrichten, Schmidt den Kauf dann schnell rückgängig machen. Doch so einfach geht das nicht. In letzter Minute sprang dann eine andere Genossenschaft ein, außerdem hilft die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) der „Diese eG“ bei anderen Projekten, denn die muss nun mal machen, was der Eigentümer, also das Land Berlin, sagt. Glück gehabt, könnte Schmidt sagen. Doch er entschloss sich stattdessen, Akten zurückzuhalten.

Lustig ist auch das nicht, im Gegenteil. Wer Akten nicht herausgeben will, muss dies begründen und den Bezirkskollegen mitteilen. Auch das Zurückhalten von Akten ist ein Verwaltungsakt, der dokumentiert werden muss. Denn es ist die Grundlage eines Rechtsstaates, dass jeder die Entscheidungen eines Funktionsträgers nachvollziehen kann. Und auch das gilt für einen Stadtrat: Wer in einer Demokratie ein Amt übernimmt, muss auch Verantwortung übernehmen.

Gescheiterter Vorkauf kostet Bezirk 190.000 Euro

Die SPD im Bezirk hat deshalb alles richtig gemacht, als sie den Vorgang öffentlich machte. Sie besteht auch zu Recht darauf, dass nun alle Dokumente vorgelegt werden. Der Rechnungshof will den Fall „Diese eG“ überprüfen – ebenfalls aus gutem Grund, denn schon jetzt hat die Genossenschaft den Steuerzahler rund 190.000 Euro gekostet, wie Schmidt kürzlich zugeben musste. Und die Opposition hat am Dienstag Strafanzeige gegen Schmidt gestellt – und prüft einen Untersuchungsausschuss. Dann käme wirklich alles auf den Tisch – und Schmidt könnte sich nicht mit Hinweis auf „formale Fehler“ herausreden. Und es muss alles auf den Tisch.