Kommentar

Baustadtrat Florian Schmidt bleibt nur der Rücktritt

Nun soll Schmidt auch noch Akten manipuliert haben. Sein Handeln und Auftreten schadet dem Bezirk - und den Grünen, meint Jens Anker.

Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) bliebt nur noch der Rücktritt, meint Jens Anker.

Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) bliebt nur noch der Rücktritt, meint Jens Anker.

Foto: Patrick Goldstein; Maurizio Gambarini (Montage)

Berlin. Es ist ein außergewöhnlicher Vorgang: Nicht die Opposition geißelt das Verhalten des umstrittenen Baustadtrates Florian Schmidt (Grüne) in Friedrichshain-Kreuzberg, sondern die im Bezirk mitregierenden Sozialdemokraten. Der Vorwurf ist erheblich: Es geht um die Frage, ob Schmidt Akten zur umstrittenen Genossenschaft „Diese eG“ manipuliert oder vorenthalten hat, um dem politischen Gegner keine Munition zu liefern, das eigene Handeln zu kritisieren.

Das Dementi des Grünen-Politikers erfolgt nach den üblichen Regeln des Politik-Universums: Entweder seien die Vorwürfe aus der Luft gegriffen, wenn nicht, dann habe er sich missverständlich geäußert. Dem Kern der Vorwürfe setzt Schmidt aber nichts entgegen, dem Vorwurf nämlich, ob er den Bezirksverordneten hätte mitteilen müssen, dass es weitere Akten rund um den Häuserkauf der Wohnungsgenossenschaft „Diese eG“ gibt, oder ob er tatsächlich gegenüber den mitregierenden von SPD und Linken eingeräumt hat, Akten zurückgehalten zu haben, um in der Angelegenheit politisch unangreifbar zu bleiben.

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Es ist nicht das erste Mal, dass Schmidt wegen seiner Amtsführung öffentlich aneckt, sei es, weil er Findlinge auf den Straßen verteilt, oder eben Häuser ankaufen lässt, obwohl die betreffende Genossenschaft nicht über das nötige Geld verfügt. Aus dem Verhalten Schmidts spricht entweder eine dauernde Überforderung oder eine nicht enden wollende Ignoranz gegenüber den Verwaltungsstrukturen seiner Stadt und seines Bezirks.

Dieses gutsherrenartige Auftreten schadet dem Bezirk und auch seiner Partei massiv. Denn gerade die Grünen sehen sich als Vorkämpfer für Basisdemokratie und Transparenz. Es wird nicht mehr lange dauern, bis auch der innerparteiliche Druck gegen den Einzelkämpfer Schmidt wächst. Aber schon jetzt ist klar: An einem Rücktritt wird kein Weg vorbeiführen.