Kommentar

Minimaler Kompromiss beim Thema Sicherheit

Die Polizei bekommt Bodycams. Doch in Fragen der Sicherheit bleibt die rot-rot-grüne Koalition zerstritten, beobachtet Jens Anker.

Jens Anker

Jens Anker

Foto: Reto Klar

Berlin. Lange schien eine Einigung außer Reichweite zu sein. Die Standpunkte der drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Linke zur Anpassung des Gesetzes zur Sicherheit und Ordnung klafften meilenweit auseinander. Ein monatelanges Hickhack hat den Glauben daran, dass sich die Koalition doch noch auf einen gemeinsamen Weg macht, schwinden lassen.

Dass sich die Beteiligten nun doch noch verständigen konnten, überrascht. Möglicherweise lag es an der besinnlichen Weihnachtsstimmung. Die Polizei wünscht sich seit Langem, kritische Einsätze mit an der Uniform angebrachten Kameras filmen zu können, um ihr Handeln zu dokumentieren. In Zeiten der allseits präsenten Smartphone-Kameras kursieren nämlich permanent Filme im Internet, die vermeintliches Fehlverhalten der Polizei dokumentieren. Häufig gehen diesem Handeln provokante, wenn nicht sogar gewalttätige Taten der vermeintlichen Opfer voraus, die allerdings auf diesen Filmausschnitten fehlen.

Nun verständigten sich die Sicherheitsexperten der drei Regierungsfraktionen darauf, dieses „Zurück-Filmen“ zu erlauben. Die Polizei soll mit sogenannten Bodycams ausgestattet werden. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und überfällig, denn bereits erfolgte Modellversuche bei der Bundespolizei haben sich in der Vergangenheit bewährt.

Allerdings hat sich die SPD diesen Kompromiss teuer erkaufen müssen. Ihre Forderungen nach einer Ausweitung der Berliner Sicherheitsarchitektur waren sehr viel umfangreicher. Nur ein kleiner Teil davon findet sich in dem gegenwärtigen Kompromiss wieder, der noch von den jeweiligen Fraktionen abgesegnet werden muss. Die seit Jahrzehnten von der Polizei geforderte Regelung zum finalen Rettungsschuss fehlt ebenso wie eine Ausweitung der Videoüberwachung.