Kommentar

Nochmal zwei fette Jahre für Berlin

Der rot-rot-grüne Rekordhaushalt weist in eine ungewisse Zukunft mit weniger Einnahmen.

Joachim Fahrun

Joachim Fahrun

Sie haben dicke Pakete geschnürt für die Grünanlagen und das Landespersonal, für Investitionen in Schulen und U-Bahnwagen, für Initiativen gegen Rechtsextremismus, für Gratis-Schulessen und das Management des Mietendeckels. Es reichte auch noch, um eine Viertelmilliarde Euro für den Erwerb von Grundstücken zurückzulegen. In den Beratungen für den Doppelhaushalt 2020/21 schöpften die Politiker der rot-rot-grünen Koalition aus dem Vollen.

2020 wird die Marke von 31 Milliarden Euro erreicht

Die Ausgaben Berlins steigen als Folge dieser Großzügigkeit auf ein Niveau, das vor wenigen Jahren undenkbar schien. Noch 2014 war man sehr froh, knapp 23 Milliarden Euro verteilt zu haben. 2020 wird die Marke von 31 Milliarden Euro erreicht, im Folgejahr kommt noch einmal eine Milliarde hinzu. 2021 soll der zehnte Haushalt in Folge mit einem Überschuss gelingen. Das ist gut. Jedoch hat sich die Koalition so ans Geldausgeben gewöhnt, dass sie davon schwerlich wieder runterkommt. Zumal Rot-Rot-Grün wenig unternimmt, die Wirtschaft am Laufen zu halten. Im Gegenteil, der Mietendeckel wird Einnahmen kosten.

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Nun kann man im Grundsatz wenig gegen die großen Ausgabenblöcke haben. Jeder versteht, dass viele Ämter mehr Personal benötigten, um die wachsenden Aufgaben zu bewältigen, und dass diese Menschen auch konkurrenzfähig zu bezahlen sind. Neue S- und U-Bahnwagen sind lebensnotwendig für die Stadt. Bäume und Parks besser zu pflegen, ist nicht erst in Zeiten des Klimawandels geboten. Schulkindern zu essen und ein Busticket zu geben, lässt sich ebenso rechtfertigen wie die Streichung von Gebühren für Kita und Hort.

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Das Problem der Ausgabenfreude ist die Häufung. Rot-Rot-Grün macht alles und das auch noch gleichzeitig. Zwar ist es richtig, Geld für Investitionen aus den üppigen Jahresüberschüssen zu sichern und für Zukunftsaufgaben zu reservieren. Nur so kriegt man die von der Bauwirtschaft dringend geforderte Planungssicherheit für die Firmen hin. Aber viele der Ausgaben wirken eben nicht nur einmalig, sondern belasten dauerhaft den Haushalt, auch wenn die Zeiten wieder schlechter werden.

Ergebnisse der Steuerschätzung sandten einen Warnschuss

Genau das gilt leider als sicher. Schon die Ergebnisse der Steuerschätzung im Herbst sandten einen Warnschuss, dass die goldenen Zeiten zu Ende gehen. Die Experten korrigierten die Einnahmeerwartungen für Berlin um fast 350 Millionen Euro nach unten. Die rot-rot-grünen Haushälter mussten zum üblichen Notinstrument greifen und pauschale Minderausgaben verhängen. Die Ressorts müssen dann später noch entscheiden, wo sie streichen wollen.

Einen anderen Ausweg zu suchen, wäre finanzpolitisch unsolide. Schon bisher hat ein Missstand dem Finanzsenator einen großen Teil seiner Überschüsse beschert. Den Behörden gelang es nicht, das Geld für neue Schulen, Wohnungen und Straßenbahnlinien auch auszugeben. Wenn sich daran nichts ändert, kommt man womöglich um Kürzungen herum, indem man Investitionsmittel in Konsum steckt. Das hilft aber nicht, weil die neuen Schulen ja gebraucht werden.

Die mittelfristige Perspektive ist also alles andere als rosig. Schon geht in der Koalition die Angst um, es könnte eine Milliarde Euro aus dem bundesweiten Finanzausgleich wegbrechen, wenn die Krise Berlins Geberländer erwischt.

2021 müsste Rot-Rot-Grün kurz vor der Wahl den nächsten Haushalt vorbereiten und Ausgaben an schrumpfende Einnahmen anpassen. Die Flucht in neue Kredite verstellt die Schuldenbremse. SPD, Linke und Grüne müssten dann wieder unpopuläre Spardebatten führen. Vor allem aber dürfte es für die nächste Regierungskoalition ungemütlich werden, egal, welche Parteien sie stellen.