Kommentar

Berlins "Klimanotlage" ist ein großes Wort ohne Folgen

Große Worte, wenig Aktion: Wer einen Notstand ausruft, muss radikal handeln oder es lassen, meint Joachim Fahrun.

Joachim Fahrun.

Joachim Fahrun.

Foto: Maurizio Gambarini

Nun wird also auch Berlin den Klimanotstand ausrufen, auch wenn dieser Zustand vom Senat als „Klimanotlage“ bezeichnet werden soll. Bei einem Notstand oder einer Notlage ist Handeln geboten, so wie sonst nur bei Naturkatastrophen oder Umsturzversuchen.

Die von Grünen mitregierte deutsche Hauptstadt möchte sich an die Spitze der Bewegung setzen. Beim Mega-Thema Klimaschutz, das derzeit mehr Menschen auf die Straßen treibt als jedes andere, muss eine grüne Umweltsenatorin vorne liegen.

Wer aber den Notstand ausruft, verpflichtet sich selbst. Dabei macht es einen Unterschied, ob das ein Berliner Stadtbezirk mit seinen beschränkten Mitteln tut, ein EU-Parlament ohne exekutive Kompetenzen oder die Regierung eines Stadtstaates. Die Möglichkeiten eines Bundeslandes sind viel zu groß, als dass es nur bei einem symbolischen Appell bleiben könnte.

Wer bis 2030 nennenswerte Fortschritte gegen die Emission von Treibhausgasen erreichen will, muss jetzt handeln. Die Hebel in der Hand des Senats sind schnell aufgezählt: Verbrennungsmotoren raus aus der Stadt, Vorschriften für Energiesparen auch in Altbauten, Regeln gegen Verpackungsmüll, Abschalten der Kohlekraftwerke und Nutzung erneuerbarer Energien bei der Wärmeproduktion.

All das kommt nur langsam voran und ist nicht ohne Widerstände zu haben. Bauen wird noch teurer, Mobilität weniger bequem, Bürokratie wächst, Heizkosten steigen. Wer nicht bereit ist, diese Kämpfe durchzustehen und wirklich die Politik zu verändern, darf nicht den Notstand ausrufen. Niemand hindert die Umweltsenatorin, die gefassten Beschlüsse etwa aus dem Mobilitätsgesetz umzusetzen und das viele Geld für Klimaschutzprojekte auszugeben. Das würde dem Klima mehr helfen als eine folgenlose Proklamation.

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