Kommentar

Baustellen mehr kontrollieren

Verwaltung und Zoll müssen die Tricksereien bei Abgaben und Steuern am Bau endlich beenden, meint Isabell Jürgens.

Der Zoll kontrolliert auf einer Baustelle (Archivbild).

Der Zoll kontrolliert auf einer Baustelle (Archivbild).

Foto: Arne Dedert / dpa

Berlin. Da kann man nur staunen: Die Auftragsbücher der Baufirmen in der Hauptstadt sind prall gefüllt, doch ein Drittel der Berliner Betriebe meldet den Sozialkassen, dass auf ihren Baustellen nur Teilzeit- oder geringfügig Beschäftige arbeiten. Und dass es sich bei diesen Teilzeitkräften nicht etwa um gelernte Fachkräfte, sondern um deutlich geringer zu entlohnende Hilfsarbeiter handelt. Dass hier von den Betrieben ganz gewaltig Lohnsteuern und Sozialabgaben hinterzogen werden, liegt auf der Hand. Auch wenn die Angaben irgendwie erklären würden, weshalb es bei den vielen Straßenbaustellen in Berlin oder bei Großprojekten wie dem Flughafen BER so pannenreich und nur im Schneckentempo vorangeht.

Aber im Ernst: Was nützt es, wenn Berlin den Mindestlohn für Unternehmen, die Aufträge vom Land annehmen, immer weiter anhebt, dann aber bei der Auftragsvergabe oder auf den Baustellen gar nicht kontrolliert wird, ob sich die Firmen auch an die Tarifvereinbarungen für die jeweiligen Branchen halten? Die öffentliche Hand ist da gefordert, Abhilfe zu schaffen.

Die Verwaltung sollte vor der Erteilung des Zuschlags zumindest überprüfen, ob das, was da auf den Papieren steht, überhaupt plausibel sein kann. Denn Teilzeitarbeit etwa in der Essensausgabe einer Schulmensa klingt logisch – auf einer Baustelle, wo sogar sonnabends gearbeitet wird, aber eher nicht. Doch bislang haben die schwarzen Schafe am Bau, die ihre Mitarbeiter vormittags anmelden und am Nachmittag schwarz arbeiten lassen, wenig zu befürchten. Eine Überprüfung der Bieter durch die Verwaltung findet kaum statt, und Kontrollen durch den Zoll sind aufgrund von Personalmangel genauso selten. Das muss sich ändern, damit sich nicht einige Wettbewerbsvorteile auf Kosten der ehrlichen Betriebe – und zulasten ihrer Mitarbeiter – verschaffen.