Kommentar

Berlin muss langfristig investieren

Die Offensive des Landes darf nicht nur ein Strohfeuer für Berlin sein, sagt Chefreporter Joachim Fahrun.

Joachim Fahrun.

Joachim Fahrun.

Foto: Maurizio Gambarini

Berlin. „Kein Geld“ ist schon lange keine Ausrede mehr, wenn in Berlin die Dinge nicht vorangehen. Die einstige Pleite-Hauptstadt schwimmt im Geld, wie im Übrigen auch die Bundesregierung, die die Milliarden mit vollen Händen ausgibt für neue Renten, E-Auto-Kaufprämien oder Kulturpaläste in Berlin.

Wenn Schulen weiter vergammeln, Fußgänger durch Schlaglöcher stolpern und es durch die Fenster von Polizeiwachen zieht, dann liegt das nicht an fehlenden Mitteln. Sondern an schlechtem Management und fragwürdigen Prioritäten. Klar: Egal, wie voll die Kassen sind, einige werden warten müssen, bis ihre berechtigten Ansprüche auf ordentliche, modern ausgestattete Lern- und Arbeitsorte erfüllt werden. Nicht alles geht auf einen Schlag. Projekte müssen in eine Reihenfolge gebracht werden, die Behörden müssen sie planen und ausschreiben, Firmen müssen gewillt sein, sie umzusetzen.

Hier muss man leider Zweifel haben, ob die in den Finanzplänen des Senats und der Landesunternehmen vorgezeichnete Investitionsoffensive so funktioniert. Immer noch schaffen es einzelne Bezirke nicht, Planer für Schulsanierungen einzustellen. Verkehrsprojekte verzögern sich. Ausschreibungen scheitern, weil keine Firma den Auftrag will. Es rächt sich, dass jetzt alles auf einmal passiert. Denn es investiert ja nicht nur das Land Berlin. Auch der Bund, Siemens und nun auch Tesla und andere ringen um die Arbeitskraft der Baubranche. Die Preise steigen.

Dennoch wäre es keine Alternative, die Investitionspläne jetzt abzuspecken. Politik und Verwaltung müssen versuchen, die Vorhaben möglichst gut umzusetzen. Das wird nicht in Gänze gelingen. Geld wird übrig bleiben und ist für spätere Jahre zu sichern. Entscheidend ist, dass die Investitionsoffensive nicht nur ein Strohfeuer bleibt, sondern langfristige Strategie wird.