Kommentar

Eine Kooperation mit Vattenfall beim Stromnetz ist geboten

Seit Jahren währt der Rechtsstreit zwischen dem Senat und Vattenfall um die Konzession für das Berliner Stromnetz.

Joachim Fahrun.

Joachim Fahrun.

Foto: Maurizio Gambarini

Anwalt für Energierecht müsste man sein. Allein der mehr als acht Jahre währende Rechtsstreit zwischen dem Berliner Senat und Vattenfall um die Konzession für das Berliner Stromnetz spült den spezialisierten Kanzleien Millionen Euro in die Kassen. Ein Ende der teuren Auseinandersetzung ist leider auch nach dem Etappensieg des schwedischen Energiekonzerns vor dem Berliner Landgericht nicht in Sicht.

Das liegt natürlich auch an einer unzureichenden Bundes-Gesetzgebung. Die treibt zahlreiche Kommunen in Deutschland, die die Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte rückgängig machen wollen, in endlose und kostspielige Konflikte.

Der zweite Grund für den endlosen Streit liegt in dem verbohrt zu nennenden Willen der rot-rot-grünen Koalitionäre, das mit dem Verkauf der damaligen Bewag 1999 privatisierte Stromnetz wieder unter Kontrolle zu bringen. Sämtliche Angebote der Energiemanager, die sich neuerdings auch die Energiewende und den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen auf die Fahnen geschrieben haben, werden zurückgewiesen.

Stattdessen leistet man sich über bald zehn Jahre einen fruchtlosen Rechtsstreit. Und es solle niemand glauben, dass der Konflikt ausgestanden wäre, wenn vielleicht irgendwann Ende nächsten Jahres das Kammergericht entscheidet, dass Berlin Energie das Stromnetz managen darf. Dann wird mit Sicherheit über den Preis gestritten, den Berlin dann für Trafos, Leitungen, Leitstellen und Umspannwerke zu entrichten hätte.

Für die Kassen des Landes und für eine schnelle Umsetzung der Energiewende wäre es höchste Zeit, die Kräfte zu bündeln und mit Vattenfall zu kooperieren. Sonst könnte der Senat nach zehn Jahren Rechtsstreit mit leeren Händen dastehen und kann überhaupt keinen Einfluss auf den Umbau des Stromnetzes nehmen.