Kommentar

Der Mietendeckel ist das falsche Instrument

Rot-Rot-Grün beschließt den Mietendeckel – der nicht gegen die Wohnungsnot in Berlin hilft. Christine Richter kommentiert.

Foto: dpa/Montage BM

Berlin. „Habemus Mietendeckel“, twitterte die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek nach dem dritten Krisentreffen der rot-rot-grünen Koalition, das am Freitag wieder mehr als sechs Stunden gedauert hatte. Nach viel Streit stieg über dem Roten Rathaus zwar kein weißer Rauch auf, aber die Koalition hatte sich doch noch auf ihr Herzensprojekt geeinigt. Ob es ein guter Tag für die Mieterinnen und Mieter in Berlin wird, wie Rot-Rot-Grün jubelte, das bezweifele ich.

Zunächst einmal ist völlig unklar, ob der Mietendeckel überhaupt verfassungskonform ist. Zahlreiche Gutachten, die in den vergangenen Wochen vorgelegt wurden, kamen zu dem Ergebnis, dass dem nicht so sei. Die Opposition aus CDU und FDP hat schon angekündigt, dass sie das Verfassungsgericht anrufen wird. Bis es da eine Entscheidung gibt, bleibt die Unsicherheit für die Mieterinnen und Mieter also bestehen.

Einige Hauseigentümer haben Mieten bereits angehoben

Der Mietendeckel soll nach dem Willen von Rot-Rot-Grün rückwirkend zum 18. Juni gelten. Das hat inzwischen in Berlin dazu geführt, dass es in den vergangenen Wochen rund 150.000 Mieterhöhungen gab – vorsorglich ausgesprochen von Vermietern. Hauseigentümer haben in einigen Fällen die Miete, die bislang unter dem Mietspiegel in Berlin lag, deutlich angehoben, weil sie ja nicht wissen, was in den nächsten fünf Jahren auf sie zukommt. Weil sie es nicht wissen können.

Nach dem Willen von Rot-Rot-Grün soll sich der Mietendeckel nun an dem Mietspiegel von 2013 orientieren – plus einem Zuschlag von 13,4 Prozent, denn so stark seien in den vergangenen sechs Jahren die Einkommen durchschnittlich gestiegen. Warum hat man nicht den aktuellen Mietspiegel als Grundlage genommen? Auch hier gibt es in strittigen Fällen wohl Kläger – und Beklagte.

Nicht anders bei dem Plan, bei sogenannten Wuchermieten eine Absenkung der Mieten zu ermöglichen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lehnte in den vergangenen Wochen die Forderung nach einer Mietabsenkung stets ab – immer unter Verweis auf verfassungsrechtliche Probleme. Die Linke, allen voran Bausenatorin Katrin Lompscher, bestand aber auf einer solchen Möglichkeit. Müller hat, man kennt das ja, doch wieder nachgegeben.

In Berlin wird es noch schwieriger werden, eine Wohnung zu finden

Mit dem Mietendeckel werden nicht nur Investoren abgeschreckt, sondern auch überfällige Investitionen oder Sanierungen und Modernisierungen behindert. Handwerker klagen schon jetzt, dass Aufträge storniert wurden. Die nun geplante Modernisierungsregelung wird daran wenig ändern. Und Modernisierungen müssen ebenso wie Mietabsenkungen genehmigt werden.

Nachdem sich die landeseigene Investitionsbank Berlin weigerte, diese Aufgabe umzusetzen, übernehmen nun die Bezirke und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, also Lompschers Verwaltung, diese Mammutaufgabe. Oder besser gesagt: dieses Bürokratie-Monster. Rund 250 Menschen sollen deshalb neu eingestellt werden.

Über den Mietendeckel mag sich vielleicht der eine oder andere Berliner freuen, weil seine Miete nun fünf Jahre lang unverändert bleiben soll. Denjenigen, die eine Wohnung in Berlin suchen, ist mit dem Mietendeckel nicht geholfen, im Gegenteil. Es wird immer schwieriger, eine neue Wohnung zu finden, denn es wird kaum noch jemand umziehen, schon seit Monaten ist diese Quote stark gesunken.

Schwieriger wird es auch für die Menschen mit einem geringen Einkommen, denn die Vermieter werden sich wohl erst recht die Besserverdienenden aussuchen. Und auch diese Einsicht fehlt Rot-Rot-Grün immer noch: Gegen steigende Mieten und die zunehmende Wohnungsnot hilft nur eines: neu gebaute Wohnungen.

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