Berliner Koalition

Der rot-rot-grüne Senat gibt ein desolates Bild ab

Die Außenwirkung von Rot-Rot-Grün ist verheerend, konstatiert Jens Anker.

Wie muss es um eine Landesregierung bestellt sein, wenn einzelne Regierungsmitglieder wochenlang um Urlaubspläne feilschen und sich gegenseitig nicht das Schwarze unter dem Fingernagel gönnen? Und wie ist es um die Regierungsfähigkeit bestellt, wenn die einzelnen Parteien mehr übereinander als miteinander reden?

Richtig, der rot-rot-grüne Senat in Berlin gibt ein desolates Bild ab. Vor drei Jahren war die Koalition aus SPD, Grünen und Linken mit dem Versprechen gestartet, einen neuen Politikstil zu etablieren. Davon ist nicht viel übrig geblieben. Die Parteien sind in alte Verhaltensmuster zurückgefallen. Es geht darum, den jeweiligen Partnern möglichst nichts zuzugestehen, aber seine Pläne durchzusetzen, um bei den eigenen Anhängern gut dazustehen.

Die Außenwirkung von Rot-Rot-Grün ist verheerend

Das sehen selbst die Beteiligten so. Das Bild, das Rot-Rot-Grün derzeit abgibt, sei „kläglich“, räumt ein Regierungsmitglied ein. Ein anderer Senatsvertreter bezeichnet die Situation als „absurd“. Die Außenwirkung ist verheerend.

Den unwürdigen Höhepunkt in diesem Debakel setzte nun Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), die ihren Rückflug aus dem Urlaub verpasste, die Senatssitzung platzte. Ihr Urlaub war vom Regierenden Bürgermeister nicht genehmigt worden, weil er selbst zeitgleich verreisen wollte. Das unentschuldigte Fehlen der Senatorin zeugt von unprofessionellem Verhalten.

Vom Parlament ist nicht mehr zu erwarten als vom Senat

Dabei hat das Parlament gerade erst beschlossen, sich professioneller aufstellen zu wollen. Die Diäten werden deutlich erhöht, gleichzeitig sollen die Abgeordneten mehr arbeiten. Doch wenn schon der Senat es nicht so genau nimmt mit der Arbeitsmoral, ist vom Parlament nicht mehr zu erwarten. Wie in diesem Klima des Misstrauens das ehrgeizige wie umstrittene Ziel, einen Mietendeckel zu verabschieden, erreicht werden soll, ist rätselhaft.