Kommentar

30 Leuchttürme für die Berliner SPD

Die Sozialdemokraten wollen mit Masse aus der Krise. Weniger und dafür durchdachte Ideen wären besser gewesen, meint Joachim Fahrun.

Foto: Reto Klar/dpa/BM Montage

Berlin. Ein Leuchtturm steht meistens allein an einer Küste und leuchtet den Schiffen. Wenn der Landesvorstand der Berliner SPD nun nicht weniger als 30 Leuchtturmprojekte benennt, die die irrlichternde Partei wieder auf den richtigen sozialdemokratischen Kurs bringen sollen, dann hat man sich zunächst mal mit dem Sprachbild vertan. 30 leuchtende Türme nebeneinander gleichen eher einer Gruppe Windräder, auf deren Spitzen rote Lämpchen blinken. Die Strahlkraft einzelner Vorschläge wird eher gedämpft, wenn man sie mit so vielen anderen Projekten umstellt.

Aber die SPD ist eine Weltverbesserungspartei und muss den Mitgliedern aus allen möglichen Politikfeldern die Chance einräumen, sich in ihren Beschlüssen wiederzufinden. Für fast jeden im Publikum ist dann etwas dabei, um sich zu freuen oder zu ärgern. Ob dadurch klarer wird, wofür die SPD nun wirklich in erster Linie steht, darf bezweifelt werden.

Die Gebühren für das Anwohnerparken von zehn auf 30 Euro im Jahr anzuheben, stürzt keinen Autobesitzer ins Elend. Andere Städte nehmen auch so viel. Gleichzeitig ist dieser gar nicht in den „Leuchttürmen“ des Landesvorstands enthaltene Vorschlag nur ein halbherziger Schritt, wenn man die Innenstadtbewohner durch eine realistische Bepreisung von Stadtraum wirklich zur Aufgabe ihres Privatwagens bewegen möchte. Ob die SPD damit die Rolle der Grünen als Treiber der Verkehrswende angreifen kann, ist fraglich.

Beim Wahlalter 16 sieht es ähnlich aus. Auch hier sind andere Parteien längst entschieden dafür. Viele andere Leuchtturm-Vorhaben setzen darauf, dass die seit Jahrzehnten von der SPD geführte Verwaltung endlich etwas verbessert in Schulen oder Ämtern. So bleibt die SPD im Dilemma. Die vielen Lichter blenden eher, als dass sie der Partei den Weg weisen.

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