Kommentar

Die Wahrheit ist: Der Mietendeckel ist gar nicht umsetzbar

Jetzt trifft ein rot-rot-grüner Wunsch auf die Realität. Niemand ist in der Lage, den Mietendeckel umzusetzen, meint Joachim Fahrun.

Joachim Fahrun.

Joachim Fahrun.

Foto: Maurizio Gambarini

Berlin. Jürgen Allerkamp, der Chef der Investitionsbank Berlin (IBB) weiß, dass sein Finanzinstitut dafür da ist, politische Anliegen zu ermöglichen. Wenn so ein Staatsbanker massive Bedenken gegen den Mietendeckel formuliert, sollten die rot-rot-grünen Akteure zur Vernunft kommen. Dass am Donnerstag deutlich weniger Menschen als erwartet mit den Linken für einen strengen Deckel inklusive Mietabsenkung demonstrierten, ist womöglich ein Zeichen dafür, dass viele Bürger weiter sind als die Politiker.

Die IBB warnt zweifach: Vor dem Verlust Tausender Jobs im Baugewerbe, weil kaum noch ein Eigentümer seine Wohnhäuser sanieren und modernisieren wird. Das scheint den Regierenden ja noch egal zu sein. Weniger leicht können die Koalitionäre über die Hinweise in eigener Sache hinweggehen. Die IBB sieht sich nicht in der Lage, bis nächstes Jahr die notwendigen Menschen eingestellt zu haben, die einen wie auch immer gestalteten Mietendeckel auch praktisch umsetzen. Die Bezirke hatten sich zuvor mit den gleichen Argumenten ausgeklinkt.

Dem politischen Wünsch-dir-Was von SPD, Linken und Grünen steht nun die böse Realität entgegen. Man macht ein Gesetz, das niemand kurzfristig in die Praxis überführen kann. Eine neue Behörde dafür aufzubauen, dauert mindestens ein Jahr. Ein solches Gesetz ist nichts mehr als Volksverdummung. Den Menschen wird das Blaue vom Himmel versprochen. Wie das gehen soll - uns doch egal. Da spielt es fast keine Rolle mehr, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) jetzt überall erzählt, er wolle Mieten nur einfrieren und gar nicht senken, wie das den Linken vorschwebt. Die Koalition weiß nicht, was sie will. Selbst wenn sie es wüsste, dann hat sie keinen Schimmer, wie sie das erreichen kann. Schlimmer geht es nimmer.

Hintergrund: Fünf Jahre keine Mietsteigerung - Mietendeckel für Berlin beschlossen