Meinung

Findlings-Gate: Baustadtrat Schmidt ist nicht mehr tragbar

Der Grünen-Baustadtrat ignoriert demokratische Beschlüsse, wenn sie ihm nicht passen. Das geht so nicht, meint Sebastian Geisler.

Baustadtrat Florian Schmidt verletzt demokratische Regeln, meint Sebastian Geisler.

Baustadtrat Florian Schmidt verletzt demokratische Regeln, meint Sebastian Geisler.

Foto: dpa/Britta Pedersen; Maurizio Gambarini (Montage)

Man muss es ganz deutlich sagen: Es reicht jetzt! Dass Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) sich in Friedrichshain-Kreuzberg erneut über demokratisch gefasste Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung hinwegsetzt, zeigt eines: Er akzeptiert die demokratischen Spielregeln nicht, er handelt nach Gutdünken. Die Selbstherrlichkeit, mit der dieser Mann zu Werke geht, ist bemerkenswert. Die Kreuzberger haben sich auf das Experiment Parklets eingelassen. Aber: Es hatte einen klaren Endpunkt. Dieser ist jetzt erreicht.

Dass die einst für die Straßenmöbel verwendeten Flächen anschließend wieder Parkplätze werden, war gesetzt. Das gilt, bis ein anderslautender Beschluss gefasst ist. Florian Schmidt ist das völlig egal. Er lässt einfach Findlinge auf die nun freigewordenen Flächen legen. Und verweist darauf, mit den "Stonelets" „Falschparken“ verhindern zu wollen. Das ist dreist. Wenn Schmidt will, dass im Kiez Parkplätze wegfallen, dann sollte er dafür um Mehrheiten in der Bezirksverordnetenversammlung werben. So läuft das unter Demokraten.

Die demokratischen Strukturen nehmen Schaden

Wenn politische Amtsträger entscheiden, eigenmächtig gegen gefasste Beschlüsse zu handeln, darf das nicht einfach hingenommen werden, sonst nehmen die demokratischen Strukturen insgesamt Schaden. Es ist nicht das erste Mal, dass Schmidt mit einem solchen Ausfall auffällt. Im Mai hatten die Fraktionen der BVV eine Missbilligung gegen den Stadtrat durchgesetzt. Damals hatte der Stadtrat sich über die BVV-Entscheidung hinweggesetzt, die Parklets sofort zu entfernen.

Dass Schmidt sich nun allen Ernstes darauf beruft, es sei noch ein Antrag zur Nachnutzung in der Schwebe, ist lächerlich. Solange der nicht Zustimmung gefunden hat, kann ein Baustadtrat nicht einfach Tatsachen schaffen.

Vielleicht beantragt Schmidt mal einen Pool und lässt schon mal die Grube ausheben?

Es mag ja sein, dass Florian Schmidt Autofahrern das Leben schwermachen will. Er hat jedes Recht, um parlamentarische Mehrheiten für seinen Kurs zu werben. Aber eines geht nicht: Einfach riesengroße Felsbrocken auf die Straße legen lassen. Diese herbeizuschaffen und zu platzieren, hat Steuerzahlergeld gekostet. Der Vorwurf vorsätzlicher Veruntreuung öffentlicher Gelder liegt nahe. Was kommt als nächstes? Beantragt Herr Schmidt, die Bergmannstraße in einen riesengroßen Pool umzuwandeln? Man kann nur hoffen, dass er nicht auf die Idee kommt, bis zur Entscheidung über so ein Vorhaben einfach schon mal die Baugrube ausheben zu lassen.

Auch über die Zustände am U-Bahnhof Warschauer Straße regte sich unser Autor auf:

Und die Vermüllung der Stadt ärgert ihn:

Die Parkraumbewirtschaftung hält Sebastian Geisler für einen bürokratischen Witz: