Berlin. Der Mietendeckel ist ein gutes Beispiel, wie die Politik mit einem unausgegorenen Konzept vorprescht und damit schon lange vor dem endgültigen Beschluss erhebliche Kollateralschäden verursacht.
Zunächst hatte die SPD den Deckel erfunden, um Spitzenmieten zu kappen und ungerechtfertigte Aufschläge zu verhindern. Dann kaperte die Linke das Konzept und setzte eine breit angelegte Mietsenkungsfantasie in die Welt. Die soll nun so doch nicht kommen. Aber die schädlichen Folgen der Debatte sind schon heute spürbar. Wohnungseigentümer verschieben Investitionen, der Bestand wird nicht mehr wie bisher in Schuss gehalten.
Man darf ziemlich sicher davon ausgehen, dass vieles von dem, was bisher diskutiert wird, so nicht kommen wird – völlig unabhängig davon, ob das Ganze nicht sowieso verfassungswidrig ist. Zu den Absurditäten gehört die Idee, dass die Lage der Immobilien keinen Einfluss auf die Miethöhe haben und der begehrte Altbau billiger sein soll als die 70er-Jahre-Wohnung in der Gropiusstadt.
Mindestens ebenso schlimm ist, dass Rot-Rot-Grün mit dem Deckel genau diese Vermieter trifft, die sich ordentlich verhalten haben. Nämlich Genossenschaften, landeseigene Gesellschaften und viele private Eigentümer. Auch sie dürfen nun keine höhere Miete nehmen, wenn sie eine über Jahrzehnte abgenutzte Wohnung beim Mieterwechsel renovieren. In der Folge wird das auch niemand mehr tun.
Die Politiker von SPD, Grünen und Linken sollten einsehen, dass es unvernünftig ist, Wohnungen vergammeln zu lassen oder die hohen Kosten für eine Einzelsanierung den neuen Mietern überzuhelfen. Das schädigt faire Vermieter und viele Handwerker. Also genau solche Gruppen, für die Rot-rot-Grün vorgibt, Politik zu machen. So ein Mietendeckel hilft niemandem.
Mietendeckel trifft Berliner Handwerker hart