Grüne Pläne

Rot-Rot-Grün ist schädlich für den Standort Berlin

Die Konjunktur trübt sich insgesamt ein, aber das Verhalten des Senats schadet besonders, meint Dominik Bath.

Dominik Barth kritisiert das Verhalten des Senats

Dominik Barth kritisiert das Verhalten des Senats

Foto: Jens Kalaene/dpa; Maurizio Gambarini (Montage)

Berlin. Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung in Berlin ist noch vieles gut: Seit Jahren wächst die Wirtschaftsleistung in der Hauptstadt stärker als im Rest der Republik. Im vergangenen Jahr haben die Firmen in Berlin erneut rund 50.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Zudem ist Berlin noch immer die Gründerstadt in Deutschland und zieht Talente aus aller Welt an. Dass es der Wirtschaft gut geht, hat im vergangenen Jahr auch der Berliner in seinem Portemonnaie bemerkt: Die Bruttogehälter in der Stadt sind erneut gestiegen.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) ist der Meinung, dass die Berliner Wirtschaft angesichts der jüngsten Zahlen kein Sorgenkind mehr ist. Das ist sicher richtig, betrachtet man ausschließlich den Aufholprozess der letzten Jahre. Dennoch sind erste Wolken am Horizont zu sehen. Der bevorstehende Brexit sowie der Streit zwischen den USA und China dürften auch an Berlin nicht spurlos vorbeigehen.

Langfristig schädlicher für den Wirtschaftsstandort ist aktuell aber der rot-rot-grüne Senat selbst: Wenn Mietendeckel und Enteignungsfantasien salonfähig werden, geht das Vertrauen von Unternehmern in die politischen Köpfe einer Stadt zurück. Denn was Wirtschaft braucht, sind verlässliche Rahmenbedingungen. Berlin bietet das im Moment nicht. Sind Investitionen und eingeplante Renditen nicht mehr sicher, besteht die Gefahr, dass das Geld woanders hinwandert.

Ramona Pop steht auf verlorenem Posten

Das freut andere Städte, aber schadet Berlin. Zeiten mit überdurchschnittlichem Wirtschaftswachstum und starkem Arbeitsplatzaufbau sind dann Vergangenheit. Senatorin Pop versucht derzeit zwar gegenzusteuern, ringt um Flächen für Unternehmen und beschwört die Investorenfreundlichkeit. Angesichts der Vehemenz, mit der andere Teile der Koalition ihre Pläne für Berlin vorantreiben, steht sie aber auf verlorenem Posten.