Gastbeitrag

Ruinen schaffen ohne Waffen

Udo Marin, Geschäftsführer des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) über die Folgen der Baupolitik des Senats.

Udo Marin, Geschäftsführer des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI).

Udo Marin, Geschäftsführer des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI).

Foto: Foto: Ricarda Spiegel

Berlin. So, die Maske ist ab, jetzt sind wir alle im Bilde. Was sich hinter dem verführerischen Begriff Mietendeckel verbirgt, ist nach den Plänen des Hauses Lompscher nichts anderes als ein großangelegtes Enteignungsprogramm. Offenbar war der ökonomische und moralische Zusammenbruch der DDR nicht genug, die Ewiggestrigen der Linkspartei nehmen erneut Anlauf. Mit der Wirtschaft soll nun auch der wichtigste und größte Gesellschaftsbereich der staatlichen Allmacht unterworfen werden, perfiderweise im Namen des Gemeinwohls.

Tatsächlich könnte kaum etwas dem Gemeinwohl mehr schaden. Zerfallene Innenstädte, zerstörte Bausubstanz und chronische Wohnungsnot waren das Ergebnis der DDR-Wohnungswirtschaft mit Mieten von 80 Pfennig pro Quadratmeter. Neubau gab es allenfalls in gesichtslosen Trabantenstädten. Sanierung, Instandsetzung, Modernisierung fand nicht statt. Wenn wir den Prenzlauer Berg wieder so haben wollen wie anno 1989, müssen wir nur der Linkspartei weiter auf den Leim gehen. Ruinen schaffen ohne Waffen, spöttelte die DDR-Friedensbewegung.

Es ist doch völlig klar: Bei Mieten von maximal acht Euro, wie es der Gesetzentwurf aus dem Hause Lompscher vorsieht, wird weder instand gehalten noch modernisiert. Die Genossenschaften gehen in die Knie, viele anständige Kleinvermieter sowieso. Die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften werden wieder Defizite schreiben, Bauunternehmen mangels Aufträge Leute an die Luft setzen. Junge Menschen, die Wohnungen suchen, finden keine, die junge Familie wird nach Brandenburg vertrieben und pendelt dann jeden Morgen auf überfüllten Straßen oder Zügen in die Stadt ein. Steuerkraft verabschiedet sich ins Nachbarland.

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Und das alles nur, weil eine Partei, die die Armut will und von ihr politisch lebt, ihr Klientel-Programm auf dem Rücken der ganzen Stadt auslebt. Machen wir uns nichts vor: Der Kapitalismus ist nicht der Zigarre rauchende, adipöse Tycoon, der brave Leute aus ihren Wohnungen vertreibt. Der Kapitalismus sind wir alle. An der Ladenkasse, beim Verkauf unseres Gebrauchtwagens und bei der Weitergabe unserer preiswerten Mietwohnung. Wie im zu Unrecht vielgelobten Wien mutiert dann die rostige Spüle zur wertvollen Inneneinrichtung, für die fünfstellige Abstände aufgerufen werden.

Ja, es gibt Spekulation, Wucher und Missbrauch. Aber diese Exzesse sind nur möglich, weil eine hohe Nachfrage einem erschreckenden Mangel an Angebot gegenübersteht. Spekulation bekämpfen heißt Knappheit bekämpfen. Leider behindert die eigentlich zuständige Senatsverwaltung, die den Begriff „Bau“ bezeichnenderweise aus ihrem Namen gestrichen hat, den Ausbau des Angebots: Durch Nichtgenehmigung von Dachausbauten, der Verhinderung der Verdichtung, durch die Nichtnutzung riesiger Stadtquartiere. Eine Stadt, die vor 80 Jahren 800.000 Einwohner mehr hatte und von allen Metropolen der Welt mit die größten Flächenreserven, behauptet von sich, voll zu sein. Das ist lachhaft und kläglich zugleich.

Ausreichend bezahlbare Wohnungen in wachsenden Städten bereit zu halten, ist nicht einfach. Aber es geht, man muss es allerdings auch wollen: Durch die Zurverfügungstellung von Bauland und schnellen Baugenehmigungen, durch den Bau von Sozial- und mietgedeckelten Wohnungen, durch Wohngeld. Wie es auch ohne radikalen Mietendeckel und Enteignung gehen kann, zeigen zwei zivilgesellschaftliche Initiativen: Der Verein „Berlin kann mehr“ will dem Mangel unter anderem durch eine Reform der Bauordnung, Nachverdichtung, Wiedereinführung einer Fachaufsicht in den Behörden und Bürokratieabbau zu Leibe rücken. „Neue Wege für Berlin“ sammelt unter dem Motto „Faire Mieten bauen“ derzeit 100.000 Unterschriften für 100.000 neue Wohnungen. Ich habe unterzeichnet.