Kommentar

Vorschlag für „Mieten-Sense“ zeigt Linke als Ideologen

Mit dem Vorschlag zum Mietendeckel verabschiedet sich die Linke von einer ernstzunehmenden Stadtpolitik, meint Joachim Fahrun.

Die Linke  verabschiedet sich von einer ernstzunehmenden Stadtpolitik, sagt Joachim Fahrun.

Die Linke verabschiedet sich von einer ernstzunehmenden Stadtpolitik, sagt Joachim Fahrun.

Foto: dpa/BM

Die Berliner Linken hatten sich lange ihren Pragmatismus zugute gehalten. Unter Rot-Rot haben die Spitzen der Partei bis 2011 mitgespart und Berlin mitsaniert. Auch unter Rot-Rot-Grün kommen vernünftige Vorschläge zur Modernisierung der Verwaltung oder zur Investitionspolitik. Aber mit dem kruden Vorstoß zur „Mieten-Sense“ – von einem Deckel kann man angesichts der Mietsenkungen nicht sprechen – verabschiedet sich die Linke von einer ernstzunehmenden Stadtpolitik.

Das Vorgehen ist perfide. Ein Entwurf mit bisher nicht debattierten Vorschlägen wird aus dem Haus der Bausenatorin Lompscher verschickt und damit auch öffentlich. Die Sympathisanten wissen nun, was die Linke täte, wenn sie könnte und wenn nicht ihre Koalitionspartner und/oder die verflixten Gesetze im kapitalistischen Deutschland sie davon abhielten.

Was Lompschers Mitarbeiter vorschlagen, ist das Ende eines einigermaßen freien Wohnungsmarktes. Während bisher Einkommen, Kontakte oder Glück darüber entschieden, wer wo wie wohnen kann, müsste im linken Wunderland wohl ein Beamter den Menschen ihre Bleibe zuweisen. Das sollten alle bedenken, die glauben, sie hätten mit den linken Plänen die Chance, in ihrem Lieblingsstadtteil billig wohnen zu dürfen.

Ihre Koalitionspartner machen die Linken damit zu Buhmännern. SPD und Grüne müssen nun den Menschen erklären, warum sie eben doch nicht für sechs Euro im Altbau am Kollwitzplatz leben können. Die Partner wollen diese Rolle nicht annehmen, verweigern deshalb die Diskussion über die Mietobergrenzen.

Die Linke soll ihre eigenen Vorschläge zuerst mal ernsthaft juristisch prüfen und die wirtschaftlichen Folgen bewerten, so das Kalkül. Dann müssten sie ihre Vorschläge selbst wieder einkassieren. Dass die einst pragmatischen Regierungslinken ein solches Schauspiel auf Kosten der Stadt aufführen, ist ein schlimmer Rückfall in ideologisch geprägte Zeiten.