Kommentar

Bei den Mietobergrenzen duckt der Senat sich weg

Eine klare Absage an die von der Senatorin erarbeiteten Mietobergrenzen gibt es von keiner Seite, meint Isabell Jürgens.

Kritik an geplanter Mietgrenze in Berlin

Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) stößt mit ihrem Entwurf zum Mietendeckel auf massive Kritik.

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Am Montag äußerte sich endlich auch die Senatsriege zum Mietendeckel, den die Verwaltung von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) ausgearbeitet hat. Sogar der Regierende Bürgermeister meldete sich aus China zu Wort. Erkennbar wird in den Aussagen zwar eine gewisse Distanz. Eine klare Absage an die von der Senatorin erarbeiteten Mietobergrenzen, nach der etwa in Altbauten nur sechs Euro zulässig sein sollen, findet sich darin nicht.

Besonders bei den Vertretern der SPD nicht. Keine Aussage dazu, ob sie es eigentlich richtig finden, dass für Mieten in der Spandauer Wilhelmstadt die gleichen Obergrenzen gelten sollen wie in den Kudamm-Seitenstraßen. Oder ob sie es sozial gerecht finden, wenn vor allem diejenigen profitieren sollen, die die hohen Mieten in Prenzlauer Berg, in Charlottenburg oder Kreuzberg zahlen können – während die angestammten Mieter längst an den Stadtrand verdrängt wurden. Keine Aussage auch dazu, ob solche Radikal-Vorschläge nicht dazu geeignet sind, die Existenz zahlloser Hausbesitzer zu gefährden, die ihre Bankkredite weiterhin bedienen müssen.

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Stattdessen ist in den Stellungnahmen der Regierungsvertreter vor allem davon die Rede, dass es sich bei der Vorlage lediglich um einen „Zwischenstand im Arbeitsprozess“ handele, nicht um einen fertigen Gesetzesentwurf. Doch dieser „Zwischenstand“, an dem Lompschers Verwaltung seit mehr als zwei Monaten arbeitet, soll bereits Ende dieser Woche vorliegen.

Es entsteht der Eindruck, dass sich vor allem die SPD nicht traut, den Referentenentwurf, der weit über das im Senat vereinbarte Ziel hinausschießt, zurückzuweisen. Zu tief offenbar sitzt die Angst, am Ende stünde man als mieterfeindliche Partei da. Die Berliner hätten eine klarere Antwort verdient.

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