Gastbeitrag

Unternehmer Harald Christ: „Berlin muss bauen“

Unternehmer Harald Christ fordert gemeinsames Handeln von Politik, Wohnungswirtschaft und Baugewerbe gegen die Wohnungsnot.

Eisenflechter bei der Arbeit: Derzeit fehlen in Berlin rund 100.000 Wohnungen, überwiegend im unteren und mittleren Preissegment.

Eisenflechter bei der Arbeit: Derzeit fehlen in Berlin rund 100.000 Wohnungen, überwiegend im unteren und mittleren Preissegment.

Foto: dpa Picture-Alliance / Maurizio Gambarini / picture alliance / dpa

Berlin. Harald Christ (47) ist Unternehmer und Mitglied der SPD. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde er durch die Aufstellung als Kandidat für das Amt des Bundeswirtschaftsministers im Schattenkabinett der SPD zur Bundestagswahl 2009 bekannt. Heute ist Christ mit seiner Firma Consultum im Bereich Öffentlichkeitsarbeit aktiv.

Seit 18 Jahren lebe ich in Berlin. Habe gelernt, diese Stadt zu mögen – mit all‘ ihren Problemen, Brüchen, Unfertigkeiten. Aber richtig begreifen, verstehen werde ich sie wohl nie… Das liegt unter anderem daran, dass es so schwierig ist, objektiv bestehende Probleme rational zu analysieren – und dann pragmatisch an einer Lösung zu arbeiten – ohne dabei zugleich über den Weltfrieden, den Kapitalismus oder auch die Revolution zu streiten.

Bestes Beispiel dafür ist die derzeit völlig überhitzte Debatte über das Thema Wohnen und Mieten. Dabei liegen die Tatsachen für jeden erkennbar auf dem Tisch. Die Kurzfassung: Berlin wächst, deshalb fehlen derzeit rund 100.000 Wohnungen, überwiegend im unteren und mittleren Preissegment. Soweit, so eindeutig.

Die pragmatische Reaktion darauf wäre: Bauen was das Zeug hält. Flächen dafür gibt es in der Stadt zu genüge. Dazu müssten Investoren mit günstigen Konditionen gelockt und die landeseigenen Wohnungsgesellschaften in die Lage versetzt werden, in großem Stil neue Quartiere zu erschließen und vorhandene zu verdichten. Heißt: Großzügige Vergabe von Baugenehmigungen und beschleunigte Genehmigungsverfahren. Mehr Angebot bedeutet mehr Markt und moderate Preise – kurz: eine Entspannung der Lage. So einfach könnte das sein.

Aber Berlin ist anders!

Als erstes wird das Thema hochgekocht und zu einer Krise mit allgemeinem Bedrohungspotenzial aufgeladen. Wenn es gegen „die Immobilienwirtschaft“ oder „die Hausbesitzer“ geht, finden sich insbesondere bei Linkspartei und Grünen jederzeit potenzielle Brandbeschleuniger. Dann kommen die Verfechter radikaler Gegenmaßnahmen zu Wort. Zwangsmaßnahmen, Debatten über Enteignung und Mietendeckel. Die Stunde der Ideologen schlägt in Berlin meist schneller als anderswo. Dabei darf man unterstellen, dass die selbsternannten Mieterschützer genau wissen: Ihr radikales Auftreten führt eher zur Spaltung der Gesellschaft als zur Entspannung des Wohnungsmarktes. Aber das ist bei manchen sogar sicher so gewollt.

Es ist ja auch so schön einfach, die komplizierte Welt in Gut und Böse einzuteilen – hier die armen Mieter als Opfer, dort die Wohnungswirtschaft als Täter. Und die Politik trötet dazu auf der Schalmei.

Grüne und Linkspartei geben die Schlagzahl vor

Dass Populismus und Panikmache, Emotionalisierung und Dramatisierung genau in die falsche Richtung weisen, haben die Vernünftigen im Roten Rathaus zwar erkannt. Aber was sollen sie machen? Der Regierende Bürgermeister ist auf die Unterstützung von Grünen und Linkspartei angewiesen. Und die geben medial und unterstützt von linken Wutbürgern beziehungsweise deren Vertretern die Schlagzahl vor. Nur der Vollständigkeit halber: Die Oppositionsparteien tragen auch nichts zur Versachlichung der Debatte bei – sofern sie sich überhaupt daran beteiligen. Es ist höchste Zeit, die Reset-Taste zu drücken! Was Berlin braucht, ist zweierlei: Als erstes eine Entideologisierung und Entemotionalisierung der Diskussion. Also eine ehrliche Bestandsaufnahme. Alle Beteiligten müssen sich auf eine Daten- und Faktenlage verständigen, das Problem und seine Ursachen zunächst einmal auf den tatsächlichen Kern abschichten. Das geeignete Mittel dazu wäre eine Art Mediation, bei der sich Politik, Wohnungswirtschaft und Baugewerbe und Mietervertreter mit einem Schlichter an einen Tisch setzen. Allein, das heißt ohne professionelle Hilfe, geht das nicht.

Erst dann, wenn die Beteiligten damit aufhören, gegeneinander zu arbeiten und auf dem Rücken der Bürger dieser Stadt ihr fades politisches Süppchen zu kochen, erst dann kann die eigentliche Lösung des Knotens in Angriff genommen werden.

Als nächstes muss das vorhandene Instrumentarium auf den Prüfstand: Ist es wirklich sinnvoll, wenn die Stadt oder städtische Gesellschaften Mietshäuser per Vorkaufsrecht vor der Veräußerung an Investoren schützen – selbst dann, wenn es sich um Wohnungen im hochwertigen Segment handelt? Vermutlich nicht! Wäre es nicht sinnvoller, den Hausverkauf dem Markt zu überlassen und die Mieter per Abwendungsvereinbarung vor teuren Modernisierungen zu schützen? Vermutlich ja!

Derzeit zahlt die Stadt bei Ausübung des Vorkaufsrechtes rund 2400 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Für etwa den gleichen Preis können die Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlin derzeit neu bauen. Was von beidem sinnvoller ist, liegt auf der Hand. Und: Welche Auswirkungen hat der im Grundsatz beschlossene Mietdeckel auf die Bereitschaft von Investoren, in Berlin zu bauen oder vorhandene Wohnungen beispielsweise klimafreundlich zu sanieren? Keine guten jedenfalls. Und das Herumfuchteln mit dem Enteignungsknüppel sollte man ohnehin sofort einstellen!

Es ist gut und sinnvoll, wenn sich Initiativen wie „Neue Wege für Berlin“ inzwischen dafür stark machen, Vernunft in die Debatte zu tragen und diejenigen Kräfte in der Landespolitik zu stärken, denen das Wohl dieser Stadt mehr am Herzen liegt als der hysterische Applaus ihrer Wählerklientel.

Berlin wächst – nach Einwohnern und Wirtschaftskraft. Es wird höchste Zeit, dass auch Mut und Entschlusskraft wachsen. Und die Bereitschaft, zum Wohle der Allgemeinheit über Schatten zu springen. Auch über den eigenen.