Grüne Pläne

Solaranlagen für Neubauten – Öko-Zwang in Berlin

Die Grünen wollen Bauherren verpflichten, Solaranlagen bei Neubauten anzubringen. Klimaschutz mit der Brechstange, meint Dominik Bath.

Viele Berliner haben längst eingesehen, dass es sinnvoll ist, das Klima zu schützen. Ganz ohne staatliche Verordnung steigen die Einwohner auf Bus und Bahn um oder nehmen Stoffbeutel anstatt Plastiktüte für den Einkauf im Supermarkt. In vielen Bereichen steht das Thema Klimaschutz längst ganz oben auf der Prioritätenliste.

Den Grünen ist das nicht genug: Die Partei will den Menschen keine Wahl mehr lassen. Konkret hat die Berliner Öko-Fraktion nun die Bauherren ins Visier genommen: Neubauten sollen künftig verpflichtend mit Solardächern errichtet werden. Das ist Klimaschutz-Politik mit der Brechstange und ein Eingriff in die Rechte jedes Einzelnen: Wer ein Haus baut, sollte auch darüber entscheiden können, welchen Strom er künftig beziehen will.

Senat sollte erst einmal die eigenen Möglichkeiten voll ausschöpfen

Bislang ist der Senat zudem selbst kein gutes Vorbild gewesen, wenn es um die Ausstattung von Dächern öffentlicher Gebäude mit Solaranlagen geht. Die Schulbauoffensive etwa ist gänzlich ohne Solardach-Bauten gestartet. Auch bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften kann die Koalition mehr dafür tun, dass der Strom künftig verstärkt durch Sonnenkollektoren auf den Dächern erzeugt wird. Bevor die Politik privaten Bauherren neue Vorschriften macht, ist es angebracht, die eigenen Möglichkeiten voll auszuschöpfen.

Ohnehin wäre der staatlich verordnete Öko-Zwang in Berlin gar nicht nötig. Die Zahl der Photovoltaik-Anlagen in der Stadt steigt auch so seit Jahren: 2018 wurden knapp 7500 Anlagen gezählt, zwei Jahre zuvor lag die Zahl bei lediglich 6300. Berlins Weg zur klimaschonenden Stadt kann nicht über Zwang führen, sondern nur über Anreize. Dass der Senat verstanden hat, wie das geht, zeigen die guten Abrufzahlen im Förderprogramm für wirtschaftsnahe Elektromobilität. Daran sollten die Grünen anknüpfen.