Extremismus

Alle Seiten müssen einen kühlen Kopf bewahren

Immer wieder gibt es Fälle von rechtsextremen Polizisten. Man darf nicht verallgemeinern, muss aber wachsam sein, meint Alexander Dinger.

Mehrere rechte Vorfälle brachten die Berliner Polizei in jüngerer Vergangenheit in die Schlagzeilen. Während die einen ein System vermuten, sprechen die anderen von Einzelfällen. Um herauszufinden, wo die Wahrheit liegt, will die Polizeipräsidentin nun eine Datenbank einrichten, in der rechte Verfehlungen von Beamten systematisch erfasst werden. Gut so, denn gerade die Polizei, als Hüterin von Recht und Ordnung, muss klare Kante gegen Verfassungsfeinde zeigen und diese vom Polizeidienst ausschließen.

In der Debatte müssen aber alle Seiten einen kühlen Kopf bewahren. Warum? Zum einen gibt es diejenigen, die hinter jeder Polizistin und jedem Polizisten das verhasste System sehen. Das ist Unsinn. Wer so denkt, dem sei zum Beispiel ein Blick nach Kreuzberg empfohlen, wo weibliche und männliche Polizisten, mit und ohne Migrationshintergrund, gemeinsam auf Streife gehen. Dort ist es beispielsweise völlig normal, dass Gespräche mehrsprachig stattfinden. Deutsch, Englisch, Türkisch – die Berliner Polizei ist längst bunt und international. Der Anteil der Polizeibewerber mit Migrationshintergrund liegt bei über 40 Prozent. Menschen, die das Bild einer Hauptstadtpolizei haben, die männlich, alt, weiß und deutsch ist, haben keine Ahnung. In Berlin ist man längst weiter.

Polizist zu sein, ist mit großer Verantwortung verbunden

Auf der anderen Seite müssen Polizisten, die hinter jeder kritischen Nachfrage einen Nestbeschmutzer vermuten, ihre Position dringend überdenken. Polizist zu sein, ist mit einer großen Verantwortung verbunden. Wer diese enttäuscht oder gar missbraucht, muss zur Räson gerufen und im schlimmsten Fall vom Dienst ausgeschlossen werden. Denn Polizisten sind Staatsdiener – im wortwörtlichen Sinne. Und wer mit Rechtsextremen liebäugelt, schadet dem Staat. Schon das Wissen um die deutsche Geschichte mahnt zur besonderen Wachsamkeit.

Ein Problem an der ganzen Thematik ist, dass es keine verlässlichen Zahlen gibt, die einen kühlen Blick auf die Lage in der Berliner Polizei zulassen. Zwar spricht man offiziell von Einzelfällen in der Behörde. Hinter den Kulissen sagt man aber längst, dass es in letzter Zeit viele dieser Einzelfälle in Berlin gab.

Es gibt Polizisten, die sich Nazi-Symbole tätowieren lassen

Es gibt Polizeischüler, die bei privaten Veranstaltungen schon mal rechte Parolen skandieren, es gibt Polizisten, die sich Nazi-Symbole tätowieren lassen. Es gibt Beamte, die sich mit eindeutigen Parolen in privaten Whatsapp-Gruppen grüßen. Es ist also völlig richtig, wenn die Berliner Polizeiführung genau hinschaut – und jetzt auch rechte Vorfälle systematisch erfassen will. Denn nur dann lassen sich auch Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen.

Neben diesem Ansatz gibt es aber noch einen zweiten, zivilgesellschaftlicheren Weg. Was müssen wir alle gemeinsam tun, um eine Entfremdung zwischen Teilen der Polizei und manchen Bürgern zu verhindern? Beide Seiten müssen aufeinander zugehen – und sich, so banal es klingt, kennenlernen. Denn dies ist ja bekannt: Rechte Netzwerke in der Polizei entstehen, weil sich die Polizisten nicht mehr verstanden fühlen, weil sie glauben, die gesellschaftlichen Probleme seien mit einfachen Mitteln zu lösen. Und diejenigen, die jeden Polizeibeamten für einen „Nazi“ halten, die müssen ihre Vorurteile schnellstens ablegen und bereit sein, die Arbeit der Polizei zu sehen – und anzuerkennen.

Mehrheit der Deutschen weiß Einsatz der Polizei zu schätzen

Es gibt aber Hoffnung: Bei Umfragen wird der Beruf des Polizisten regelmäßig als einer der beliebtesten in Deutschland genannt. Das macht deutlich, dass die Mehrheit der Deutschen – und damit auch der Berliner – den täglichen Einsatz der Polizeibeamten zu schätzen wissen. Das ist gut so – für uns alle.