Kommentar

Steuervermeider müssen bekämpft werden

Die Berliner Behörden haben verstärkt Vermieter im Visier, die illegal Wohnungen vermieten. Richtig so, findet unser Autor Jens Anker.

Jens Anker fordert, dass Vermieter ihre Daten offenlegen müssen.

Jens Anker fordert, dass Vermieter ihre Daten offenlegen müssen.

Foto: pa/Reto Klar

Berlin. Es wurde höchste Zeit. Die ersten 250 illegalen Ferienwohnungsvermieter haben Bußgeld in Höhe von insgesamt 1,5 Millionen Euro gezahlt. Die Bezirke beginnen, die illegale Vermietung zu ahnden. Doch das kann nur ein Anfang sein, denn von den geschätzten 20.000 Wohnungen in der Stadt, die für Feriengäste zur Verfügung stehen, sind gerade einmal 1900 Vermieter bislang registriert, die 3000 Genehmigungen erhalten haben.

Ein Großteil der Vermieter betreibt das Geschäft also weiter ohne Genehmigung – und in der Regel auch ohne eine irgendwie geartete Steuerzahlung, weil die Behörden nicht an ihre Daten kommen. Hier liegt der eigentliche Skandal: Plattformen wie Airbnb bieten ihren Kunden einen idealen Platz, um für das eigene Geschäft zu werben, verdienen selber gut an Provisionen, wollen aber aus fadenscheinigen Gründen die Daten ihrer Geschäftspartner nicht den hiesigen Behörden zur Verfügung stellen.

Da der Firmensitz dieser Geschäftemacher gern im Ausland liegt – im Fall von Airbnb im Steuerparadies Irland – sehen sie sich nicht in der Pflicht, hierzulande zu kooperieren. Nun muss Berlin versuchen, über ein umständliches Auskunftsersuchen an Irland an die Daten der Vermieter zu kommen. Durch solche Geschäftsmodelle geht allein dem Land Berlin jedes Jahr ein dreistelliger Millionenbetrag an Steuereinnahmen verloren.

Das haben die Regierenden in Berlin, im Bund und auch im Europaparlament begriffen und suchen nach Möglichkeiten, dieser Steuervermeidungsindustrie beizukommen. Dass das lange dauern wird, war klar, denn es handelt sich um neue, digitale Formen des weltweiten Handels. Es wird interessant, zu verfolgen, welche dieser Geschäftsideen tatsächlich überlebt, wenn erst einmal die Steuergerechtigkeit hergestellt sein wird.