Kommentar

Fall Sarrazin lenkt SPD nur kurz von ihrer Sinnkrise ab

Es ist der inzwischen dritte Versuch der SPD-Spitze, Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen.

Anerkennung erwirbt man sich durch eigene Leistungen und nicht durch die Ablehnung anderer Meinungen, findet Jens Anker.

Anerkennung erwirbt man sich durch eigene Leistungen und nicht durch die Ablehnung anderer Meinungen, findet Jens Anker.

Foto: dpa/BM

Drei Mal ist offenbar SPD-Recht. Wie ein Stachel sitzt Thilo Sarrazin seit Jahren im Fleisch der SPD. Doch nun, im dritten Versuch, hat die Partei einen ersten Teilerfolg erzielt. Die Schiedskommission des Parteigerichts sieht hinreichende Gründe dafür, den polarisierenden ehemaligen Finanzsenator aus der Partei auszuschließen.

Doch wann es tatsächlich soweit ist, steht in den Sternen. Sarrazin kündigt Widerstand gegen die Entscheidung an - durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht. Der Streit darüber, ob Sarrazin wegen seiner umstrittenen Äußerungen in seinen Büchern und öffentlichen Auftritten, Thesen vertritt, die nicht mit den Grundsätzen der Sozialdemokraten zu vereinbaren sind, wird die Gerichte also noch mehrere Jahre beschäftigen.

Für die arg geschundene SPD-Seele ist es dennoch eine gute Nachricht, denn gerade in einer Zeit, in der sich die Sozialdemokraten wegen ihres anhaltenden Stimmungstiefs neu erfinden wollen, ist der in erster Instanz erfolgte Parteiausschluss eine Bestätigung der eingeschlagenen Richtung. Die SPD will sich wieder mehr um ihren Markenkern kümmern, das heißt, wieder mehr auf Themen rund um die soziale Gerechtigkeit konzentrieren.

Da stört ein Thilo Sarrazin gewaltig, der pauschal ganze Bevölkerungsgruppen – seien es Beamte, Sozialhilfeempfänger oder Muslime – diskreditierte. Gerade in seiner Ablehnung gegen den Islam bewegt sich der inzwischen 74-Jährige gefährlich nah an den Argumentationslinien rechtsradikaler Gruppen.

Doch wie auch immer der Streit um Sarrazin am Ende ausgeht, er bietet der SPD bestenfalls eine kurze Ablenkung von der Sinnkrise, die die Partei derzeit durchlebt. Anerkennung erwirbt man sich durch eigene Leistungen und nicht durch die Ablehnung anderer Meinungen.