Kommentar

Gegen steigende Mieten braucht es praktische Lösungen

Die Unterschriftensammlung der Enteignungs-Initiative ist ein starkes Signal. Sie bringt den Berliner Senat unter Druck, sagt Jens Anker.

Jens Anker kommentiert die Unterschriftensammlung der Initiative "Deutsche Wohnen enteignen".

Jens Anker kommentiert die Unterschriftensammlung der Initiative "Deutsche Wohnen enteignen".

Foto: bm / BM

Fast vier mal mehr Unterschriften als nötig, in der Hälfte der Zeit gesammelt: Das ist ein starkes Signal der Initiative zur Enteignung großer Wohnungsgesellschaften. Einer möglichen Enteignung näher gekommen ist die Initiative allerdings nicht. Denn viel zu groß sind die rechtlichen Vorbehalte gegen eine solche Hauruck-Aktion, als dass sie Aussicht auf Erfolg hätte. Zumal die Deutsche Wohnen bereits angekündigt hat, gegen einen solchen Schritt zu klagen - notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

Der Berliner Senat gerät durch die Unterschriften aber dennoch unter Druck. Viel zu lange hat er den rasant steigenden Mieten in der Stadt mit dem Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes tatenlos zugesehen. Nun versucht er, mit einem Mietendeckel dem Widerstand der Initiative gegen die eigene Politik entgegenzutreten.

Aber auch dieser Mietendeckel ist höchst umstritten und wird selbst von den „guten Vermietern“, wie zum Beispiel Genossenschaften, abgelehnt. Ein Einfrieren der Mieten auf fünf Jahre bedeutet einen ähnlich gravierenden Eingriff in die Eigentumsrechte der Vermieter wie eine Enteignung. Also auch hier werden zunächst die Gerichte tätig werden, bevor eine Klärung vorliegt.

Ausgerechnet die umstrittene Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen macht es dem Senat vor, wie praktisch Lösungen konkret und sofort helfen können. Bereits mit sechs Bezirken hat die Gesellschaft Verträge geschlossen, die ein endloses Ansteigen der Mieten eingrenzen. Nach Modernisierungen darf die Miete demnach nicht 30 Prozent des Haushaltseinkommens überschreiten. Dazu hat sich das Unternehmen verpflichtet - und zeigt damit, wie es gehen kann: unaufgeregt und mieterorientiert.

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