Gastbeitrag Kai Wegner

"Ein starkes Land braucht eine starke Hauptstadt"

Berlins CDU-Chef Kai Wegner fordert eine neue Debatte, um die Funktion Berlins als Aushängeschild Deutschlands zu stärken.

Foto: Reto Klar/dpa/BM Montage

Die Berliner Mauer als Symbol der deutschen Teilung ist vor bald 30 Jahren gefallen. An ihre Stelle sind heute das Reichstagsgebäude und das Brandenburger Tor als Zeichen der Deutschen Einheit getreten. Aus Berlin, der Frontstadt des Kalten Krieges, wurde die Hauptstadt eines geeinten Deutschlands, das mit sich im Reinen ist, das mit seinen Nachbarn im Frieden lebt, das wirtschaftlich prosperiert und seiner gewachsenen politischen Verantwortung nachkommt. Die über Jahrzehnte geteilte Stadt ist zusammengewachsen und aufgeblüht. National wie international ist Berlin heute die anerkannte Hauptstadt Deutschlands. Das darf alle Berlinerinnen und Berliner mit Stolz erfüllen.

Zugleich geht mit der Hauptstadtfunktion auch eine große Verantwortung einher. Was in Berlin gelingt, wird in den Augen der Welt ganz Deutschland gutgeschrieben – was in Berlin misslingt, das wird von außen dem ganzen Land angelastet. Die BER-Katastrophenbaustelle schadet dem Renommee unseres Landes mehr als alle Schwierigkeiten bei der Elbphilharmonie oder dem Stuttgart-21-Projekt zusammen. Die Lichtgrenze, die überaus gelungene Kunstinstallation zum Gedenken an den 25. Jahrestag des Mauerfalls, fand weltweit positive Beachtung und stärkte Deutschlands Ansehen insgesamt. Diese Beispiele zeigen: Berlin ist Visitenkarte für das gesamte Deutschland – im Guten wie im Schlechten.

Was kann Berlin für Deutschland leisten?

Anfang der 90er-Jahre des letzten Jahrhunderts führte der Deutsche Bundestag die sogenannte Hauptstadtdebatte. Nach einer Sternstunde des Parlamentarismus wurde Berlin Hauptstadt sowie Parlaments- und Regierungssitz, wenn auch aus Rücksicht auf Bonn ein Teil der Regierungsfunktion am Rhein verbleiben sollte. Da Berlin längst das Schaufenster ist, in dem sich Deutschland insgesamt der Welt präsentiert, ist es heute, im Jahr 2019, Zeit für eine neue Hauptstadtdebatte: nicht mehr über das Ob, sondern über das Wie der Berliner Hauptstadtfunktion.

Die Fragen hierzu lauten: Wie kann Berlin seiner dienenden Funktion für ganz Deutschland noch besser gerecht werden? Wie kann die ganze Republik noch stärker von ihrer Hauptstadt profitieren? Was kann Berlin als Hauptstadt für ganz Deutschland leisten?

Ein starkes Land braucht eine starke Hauptstadt. Mein Ziel ist es, dass Berlin nationale Identitäts- und Integrationsaufgaben noch besser wahrnimmt und dergestalt das Selbstverständnis unserer Nation widerspiegelt. Die Hauptstadt ist eine gemeinsame nationale Aufgabe für Bund und Länder – mit einer besonderen Verpflichtung und Verantwortung Berlins. Aus Respekt vor der föderalen Prägung unseres Landes müssen die historische Entwicklung sowie die Vielfalt, Leistungen und Identitäten der Länder hier noch präsenter werden. Die Hauptstadt soll Bühne der Länder sein. Zugleich gilt es, Berlins Weltstadt-Status selbstbewusst zu verkörpern und über die Grenzen hinaus auszustrahlen.

Im Zuge einer zweiten Hauptstadtdebatte muss es auch darum gehen, endlich die gesamtstaatliche Repräsentation des Bundes in Berlin per Hauptstadtgesetz zu regeln. Hierzu gibt es einen klaren Verfassungsauftrag, dem durch den bestehenden Hauptstadtvertrag nicht dauerhaft entsprochen werden kann. Daher werde ich mich im Deutschen Bundestag mit Nachdruck für ein Hauptstadtgesetz und auch für den Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin einsetzen. Das Parlament muss die Kraft haben, diese in die Zukunft gerichtete Diskussion zu führen und zu entscheiden.

Heute ist das wiedervereinigte Berlin das Symbol dafür, dass Deutschland seine Spaltung überwunden hat. Eine Debatte über die Frage, wie die deutsche Hauptstadt als Referenzort in und für Deutschland gestärkt werden kann, wäre deshalb zugleich ein Beitrag zur Stärkung der deutschen Einheit.