Kommentar

Rechtsprechung führt nicht immer zu Gerechtigkeit

Im Fall einer 80 Jahre alten Berliner Mieterin hat der BGH geurteilt. Aber ist das auch gerecht, fragt sich Jens Anker.

Foto: Uli Deck/dpa - Montage: BM

Es gehört zu den weit verbreiteten Missverständnissen über die Justiz, dass sie nach Gerechtigkeit sucht. Tatsächlich besteht ihre Aufgabe darin, Recht zu sprechen. Wie schwer das sein kann, zeigt der Fall der demenzkranken 80-jährigen Berlinerin, die aus ihrer Wohnung geklagt werden soll. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass der Fall – wie auch der zweite Fall eines Eigenbedarfsstreits in Halle – neu verhandelt werden muss.

Härtefälle, so beschlossen es die Bundesrichter, können nicht pauschal geklärt werden. Es kommt auf den Einzelfall an. In dem Berliner Fall stehen zwei Grundrechte gegeneinander: Dasjenige des Eigentumsrechts (des Vermieters) und das der Unversehrtheit (der Mieterin). Wessen Grundrecht mehr wiegt, soll nun – und künftig in allen derartigen Fällen – durch ein Sachverständigengutachten geklärt werden.

Es kommt auf die Umstände der Lebenssituation im Einzelfall an

Das Alter und die Krankheit der Mieterin sind demnach für sich genommen kein Grund, hier einen Härtefall anzunehmen, hieß es aus Karlsruhe. Es kommt auf die Umstände der Lebenssituation in dem Einzelfall an. Ist ein Umzug zumutbar, möglicherweise mit ärztlicher oder familiärer Hilfe? Am Ende wird hier Recht gesprochen werden, aber kann das auch gerecht sein? Wohl kaum, denn eine Partei wird enttäuscht zurückbleiben.

Dieser Widerspruch lässt sich auch durch das höchste deutsche Gericht nicht auflösen. Es steht zu befürchten, dass es künftig zu mehr solchen Streitigkeiten kommen wird. Denn die Wohnungssituation in den Städten spitzt sich weiter zu. Eigentümer werden verstärkt Eigenbedarf anmelden, Mieter verzweifelt versuchen, dagegen vorzugehen, da sich kein angemessener Ersatz für sie finden lässt. Mehr Rechtsprechung führt hier nicht zu mehr Gerechtigkeit.