Kommentar

Grundeinkommen: Ein Konzept mit vielen Mängeln

Der Plan vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller für ein Grundeinkommen ist teuer, meint Joachim Fahrun.

Joachim Fahrun.

Joachim Fahrun.

Foto: Maurizio Gambarini

Michael Müller hatte die Latte hoch gelegt, als er im vergangenen Jahr sein Konzept für ein solidarisches Grundeinkommen in die bundesweite Debatte warf. Gar eine Alternative zu Hartz IV sollte es sein, was sich der Regierende Bürgermeister mit seinen Mitarbeitern im Roten Rathaus ausgedacht hatte.

Dummerweise hatte der SPD-Landeschef darauf verzichtet, sich rechtzeitig mit Experten der komplizierten Arbeitsmarktpolitik abzustimmen und Alliierte für sein Vorhaben zu suchen. Und so steht er jetzt vor dem Problem, einigermaßen gesichtswahrend aus der Sache rauszukommen. Real wird das lange diskutierte Grundeinkommen nicht mehr sein als ein weiteres Instrument, mit dem die Jobcenter Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen.

Vor allem die Verheißung, jedem Arbeitslosen einen dauerhaften Job zu geben, dürfte kaum zu halten sein. Es ist schlicht nicht zulässig, Teilnehmer aus dem Grundeinkommen-Programm in fünf Jahren automatisch in den öffentlichen Dienst zu übernehmen. Jeder andere Bürger, der sich um solche Jobs – so es sie denn irgendwann einmal gibt – bewirbt, könnte sich diskriminiert fühlen und mit Erfolg klagen.

Ob es wirklich so viele Menschen gibt, die nach nur einem Jahr Arbeitslosigkeit einen geförderten Job als Kiezläufer für 10,50 Euro pro Stunde als Perspektive betrachten, ist ebenfalls offen. Und dauerarbeitslose Hartz-IV-Bezieher, für die eine solche Tätigkeit ein Sprungbrett in ein geregeltes Leben bieten könnte, will Müller gar nicht ansprechen. Für die hat Müllers Parteifreund, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, gerade das Teilhabe-Chancengesetz eingeführt. Müllers Plan verweigerte Heil jegliche Unterstützung. Zu recht. Das solidarische Grundeinkommen hilft wenig, kostet Berlin viel und lässt bei aller guten Absicht zu viele Fragen offen.