Kommentar

Der Senat droht zu scheitern

Baufirmen machen einen Bogen um die Schulbauoffensive in Berlin.

Morgenpost-Redakteur Dominik Bath.

Morgenpost-Redakteur Dominik Bath.

Foto: Maurizio Gambarini

Das ist ein Warnschuss: Mindestens 5,5 Milliarden Euro will der Berliner Senat bis 2026 in Neubau und Sanierung von Schulen in der Stadt investieren, doch hiesige Baufirmen machen um die Aufträge bislang einen Bogen. Handwerkskammer und Fachgemeinschaft Bau warnen davor, dass das groß angekündigte und auch notwendige Infrastrukturprojekte der rot-rot-grünen Koalition zu scheitern droht. Die Gründe dafür hat die Politik selbst zu verantworten: Auflagen, die von den Bauunternehmen erfüllt werden müssen, um sich überhaupt um die Bauprojekte bewerben zu dürfen, sind zu hoch. Zudem wird gleich ein ganzes Potpourri an Nachweisen verlangt. Wegen des aufwendigen Prozederes sparen sich viele Baufirmen in Berlin die Bewerbung gleich ganz.

Nötig haben es die Unternehmen ohnehin nicht. Denn die Baubranche boomt auch ohne die Projekte der öffentlichen Hand. Vor allem Vorhaben, bei denen private Bauherren das Sagen haben, nehmen bei den Unternehmen in der Region Berlin-Brandenburg zu. Die Vorteile liegen auf der Hand: Zuschläge werden schneller erteilt, der Vergabeprozess ist wesentlich schlanker aufgestellt.

Die Politik muss nun die Zeichen der Zeit erkennen und nachbessern: Ein Referentenentwurf des neuen Vergabegesetzes des Senats liegt seit Ende letzten Jahres auf dem Tisch. Rot-Rot-Grün sollte jetzt auf die Wirtschaft hören und die Rahmenbedingungen für die öffentlichen Aufträge entschlacken. Denn bislang ist das Papier vor allem durch politische Ziele geprägt.

Effizienter wird die Vergaben von Bauprojekten dadurch aber nicht. Für die Bauwirtschaft in Berlin könnte das milliardenschwere Infrastrukturprogramm des Senats dann auch zum Konjunkturmotor werden. Doch damit es langfristig brummt, muss die Politik einen großen Schritt auf die Industrie zugehen.