Kommentar

Die Schonfrist für Berlins Verkehrssenatorin ist vorbei

Die Situation für Radfahrer in Berlin muss spürbar besser werden, meint Redakteur Jens Anker.

Die Schonfrist für die Berliner Verkehrssenatorin ist vorbei, jetzt müssen die Pläne realisiert werden, meint Jens Anker.

Die Schonfrist für die Berliner Verkehrssenatorin ist vorbei, jetzt müssen die Pläne realisiert werden, meint Jens Anker.

Foto: Sergej Glanze / Glanze/Berliner Morgenpost

Berlin. Immerhin: Berlin ist Aufsteiger des Jahres. Zwar schimpfen die Radfahrer in der Hauptstadt nach wie vor über den Zustand der Radwege, das Gedränge auf den Straßen, rücksichtslose Autofahrer und das Fehlen einer familienunfreundlichen Infrastruktur, aber Berlin hat Besserung gelobt. Mit dem Mobilitätsgesetz – dem ersten Deutschlands – betritt es Neuland und will nach Jahrzehnten der autogerechten Stadtplanung, den vorhandenen Platz gerechter unter den Verkehrsteilnehmern aufteilen. Dafür wurde Berlin vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) und dem Bundesverkehrministerium jetzt ausgezeichnet.

Aber das ist kein Grund, sich darauf auszuruhen. Im Gegenteil, den markigen Ankündigungen zur Verkehrswende muss der Senat endlich spürbare Taten folgen lassen. Nach zweieinhalb Jahren Rot-Rot-Grün hat sich vor allem für den Radverkehr noch nicht allzu viel getan.

Bislang verwies Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) auf fehlendes Personal und lange Verfahrenswege. Diese Argumente zählen nun nicht mehr. Jetzt müssen die beschlossenen Umbauten auch für alle sichtbar erfolgen. Ansonsten verlieren vor allem die Grünen-Wähler die Geduld mit ihrer Senatorin. Denn es ist unübersehbar, dass die vorhandene Infrastruktur längst nicht mehr ausreicht, um die vielen Hunderttausend Radfahrer zu versorgen.

Rückenwind dafür erhielt die Landesregierung aus einer gänzlich unerwarteten Ecke. Der als Autoversteher geltende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) outete sich bei der Preisvergabe am Dienstag als Fahrradfreund und -unterstützer.

Die Schonfrist für die Berliner Verkehrssenatorin ist vorbei, jetzt müssen die Pläne realisiert werden – und dazu zählt auch, dass sich die Radfahrer künftig an die Verkehrsregeln halten und nicht machen, was sie wollen.