Kommentar

Einsätze gegen Clans: Wer von Show spricht, hat keine Ahnung

Die massiven Einsätze in Neukölln können nur der Anfang sein, meint Alexander Dinger.

Die Kontrollen sind mehr als nur „Nadelstiche“, kommentiert Alexander Dinger.

Die Kontrollen sind mehr als nur „Nadelstiche“, kommentiert Alexander Dinger.

Foto: Thomas Peise; Reto Klar (Montage)

Der Bezirk Neukölln erhöht den Druck auf kriminelle Strukturen deutlich. Mittlerweile finden jede Woche Razzien statt. Die Szene wird zunehmend unruhig und wandert ab in andere Stadtteile. Die Politik der kleinen Nadelstiche darf jetzt aber nicht nachlassen. Und wenn Berlin wirklich erfolgreich gegen die Organisierte Kriminalität vorgehen will, braucht die Hauptstadt eine bezirksübergreifende Strategie. Doch daran hapert es noch.

In Neukölln hat sich eine einzigartige Struktur etabliert, von der andere lernen können. In dem oft belächelten Stadtteil arbeiten Polizei, Zoll, Steuerfahndung, Bezirksamt, und Staatsanwaltschaft eng zusammen. Bei diesen Einsätzen geht es nicht darum, immer einen großen Wurf zu landen. Es geht vielmehr darum, Strukturen offenzulegen.

Fahrer von Luxuskarossen beziehen Hartz IV? Gut zu wissen

Wer von Show-Einsätzen spricht und den geringen Ertrag mit dem großen Aufwand in Relationen setzt, hat schlichtweg keine Ahnung. Warum, zeigen Gespräche mit Praktikern. Rollen Großeinsätze mal wieder durch den Bezirk, sind auch immer szenekundige Beamte dabei. Diese sehen, wer wo verkehrt und wer sich mit wem trifft.

Das schlägt sich nicht in den Zahlen nieder und ist auch nicht messbar in irgendwelchen Erfolgsquoten, ist aber relevant, um Zusammenhänge zu verstehen. Anderes Beispiel: Parallel zu den Gewerbekontrollen werden regelmäßig Überprüfungen von Autofahrern statt. Natürlich kann die Polizei nicht ahnden, wenn junge Männer mit hochmotorisierten Luxusschlitten durch Neukölln fahren. Ist der Fahrer hinter dem Steuer des schicken Wagens aber auf dem Papier Hartz-IV-Empfänger, ist das eine wichtige Information. Auch das schlägt sich erstmal nicht in Erfolgsstatistiken nieder, ist aber für die Polizei bedeutsam.

Für Grunewald und Neukölln gelten dieselben Regeln

Neben dem Vorwurf, dass das alles nur Show-Einsätze wären, müssen sich die Behörden in Neukölln auch den Vorwurf gefallen lassen, nur Migranten zu kontrollieren. Erstens hat in Neukölln jeder zweite einen Migrationshintergrund, und zweitens haben die meisten einen deutschen Pass. Es gibt keinen Grund, warum der Biergarten im eher bürgerlichen Grunewald regelmäßig vom Finanzamt aufgesucht werden kann, weil die Buchführung ordentlich ist, für Neuköllner Shisha-Bars aber andere Regeln gelten sollten. Das nämlich ist der dritte Punkt. Wenn die Behörden vor Ort berichten, dass Besitzer ständig wechseln oder in bestimmten Läden zu viel junge Männer sitzen und eine Kontrolle deshalb nicht stattfinden kann, muss der Staat Nachhilfe geben. Das passiert, wenn die Steuerfahnder mit der Bereitschaftspolizei anrücken. Das ist mehr Aufwand, aber auch nichts anderes als eine Prüfung der Buchführung analog zu der im Biergarten in Grunewald.

Es braucht ein stadtweites Konzept gegen die Clan-Kriminalität

Was bedeutet das für Berlin? Wenn Neukölln alles gibt, wird das Problem nur verdrängt – nach Mitte, nach Charlottenburg, Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg. Ein stadtweites Konzept zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität gibt es nicht. Das scheitert an Bezirksgrenzen. Doch diese Grenzen interessieren Kriminelle nicht. Um ein gemeinsamen Vorgehen koordinieren zu können, würde man ein Lagebild benötigen. Doch im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat Berlin noch nicht mal das. In der Hauptstadt streitet man sich noch um die Definition, was überhaupt ein Clan ist. Immerhin: Berlin will jetzt auch ein Lagebild erstellen.

Dass das nötig ist, zeigen Beobachtungen von Kriminalisten. Kriminelle Strukturen suchen immer nach Möglichkeiten, illegales Geld in legale Geldkreisläufe zu bringen. Gelingt das, ist es zu spät.