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Kommentar

Wirkungslose Fahrverbote

Berlins Verkehrssenatorin und der „Luftreinhalteplan“. Das Verbot ist kaum einzuhalten und hilft niemandem, sagt Ulrich Kraetzer.

Collage Dieselfahrverbote und Ulrich Kaetzer

Foto: Paul Zinken/dpa/ Reto Klar

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Passionierte Autofahrer dürften es als erneuten Griff in den Werkzeugkasten verkehrspolitischer Folterinstrumente empfinden: Mehr Tempo-30-Straßen, mehr Parkzonen, Straßenabschnitte, auf denen einige Fahrzeuge gar nicht mehr fahren dürfen. Das alles enthält er, der Entwurf des „Luftreinhalteplans“, den am Montag Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther vorgestellt hat.

Das Werk einer „Autohasserin“ (AfD), die Fahrzeughaltern aus „ideologischen Zielen“ (CDU ) den Spaß verderben will? Ein wenig Differenzierung kann nicht schaden. Erstens: Günther war zum Handeln gezwungen. Denn die Grenzwerte der EU für die Belastung mit Stickstoffdioxiden werden in Berlin auf vielen Straßen seit Jahren teils deutlich überschritten. Das Verwaltungsgericht hatte den Senat daher verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen – Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge inklusive.

Zweitens: Wer gerne aufs Gas drückt, wird sich über mehr Tempo 30 nicht freuen. Aber es hilft in aller Regel, den Verkehrsfluss zu verstetigen. Der Schadstoffausstoß sinkt dadurch. Das freut die Anwohner, die ein Recht auf saubere Luft haben. Und Autofahrer kommen, wenn es dank Tempo 30 weniger Stau gibt, im Idealfall sogar schneller ans Ziel.

Als Symbolpolitik, treffender aber wohl als Unfug muss man die Durchfahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge bezeichnen.

Autofahrer, die sich daran halten, sollen diese Verbotsstrecken umfahren. Diese Umwege sollen umweltfreundlich sein? Vor allem aber: Die Polizei wird Verbote kaum kontrollieren können. Denn es gibt keine Plaketten. Den Autos ist von außen also nicht anzusehen, ob sie vom Fahrverbot betroffen sind. Autofahrer können sich zudem stets als „Anlieger“ bezeichnen. Sie müssen nur behaupten, dass sie in einem Geschäft in einer Verbotsstraße etwas einkaufen wollten. Das Verbot ist also kaum einzuhalten. Es hilft niemandem – auch nicht der Umwelt.

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