Kommentar

Verkehrssenatorin Günther muss endlich liefern

Nach dem Abbruch der Gespräche zum Radverkehr können sich die Grünen kein weiteres Zeitspiel erlauben, sagt Jens Anker.

Regine Günther (parteilos, für Grüne) gerät auch von den eigenen Parteifreunden immer mehr unter Druck.

Regine Günther (parteilos, für Grüne) gerät auch von den eigenen Parteifreunden immer mehr unter Druck.

Foto: Jörg Carstensen/ dpa/ Reto KlaR

Irgendwann am Abend reichte es den Radaktivisten. Sie sprengten die Sitzung mit der Verkehrsverwaltung und verließen den Raum. Zu unverbindlich und vor allem viel zu langsam agiere der Senat, empörten sich die Vertreter vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) und Changing Cities. Sie befürchten, dass die Ziele des Radgesetzes in den Mühlen der Verwaltung zerrieben und auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden.

Dabei haben sie die beteiligten Verwaltungsbeamten und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) ja eigentlich auf ihrer Seite. Mit großem Elan war Rot-Rot-Grün 2016 angetreten, die Verkehrswende in der Stadt voranzutreiben. Aber davon ist bislang kaum etwas zu sehen.

Im Gegenteil: Die Zahl der Verkehrstoten ist im vergangenen Jahr wieder angestiegen und auf spürbare Verbesserungen im Straßenverkehr warten Berlins Radfahrer bislang vergeblich. Die Ungeduld der Aktivisten trifft auf die behäbige Verwaltung – das bietet Zündstoff für Konflikte.

Tatsächlich kündigten vor allem die Grünen einschneidende Veränderungen im Straßenverkehr an. Sie unterschätzten allerdings dabei die Mühen der Verwaltungsebenen. Allein die versprochenen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in das Verwaltungsverfahren einzuführen, ist eine energie- und zeitraubende Aufgabe. Die rechtlichen Voraussetzungen für neue Verkehrsführungen zu schaffen, muss ebenfalls zahlreiche Behördenebenen passieren, bevor an die Umsetzung gedacht werden kann.

So geraten die Grünen – und allen voran Regine Günther – auch von den eigenen Leuten getrieben immer mehr unter Druck. Das kann sich die Partei gerade beim Thema Radverkehr nicht leisten. Günther und Rot-Rot-Grün müssen endlich liefern, wenn sie hier weiter ernst genommen werden wollen.