Kommentar

Kündigungsschutz für Alte: Urteil stärkt die Schwächsten

Hohes Alter schützt nach Ansicht des Berliner Landgerichts vor Eigenbedarfs-Kündigungen. Das Urteil ist richtig, meint Dominik Bath.

Das Urteil ist richtig, denn es stärkt die Schwächsten, meint Dominik Bath.

Das Urteil ist richtig, denn es stärkt die Schwächsten, meint Dominik Bath.

Foto: Maurizio Gambarini

Berlin. Die Richter am Berliner Landgericht haben am Dienstag die Rechte Tausender Senioren in Berlin gestärkt. Denn hohes Alter schützt nach Ansicht der Juristen vor Kündigung der Mietwohnung wegen Eigenbedarfs. Das Urteil kommt spät, aber vielleicht in vielen Fällen nicht zu spät.

Wie andere Mieter auch sind Senioren in den vergangenen Jahren aus Mietwohnungen in begehrten Lagen verdrängt worden. Das Landgericht hat in seinem Urteil nun klar dargelegt, dass alte Menschen, die seit vielen Jahren in ein und derselben Mietwohnung leben, besonderen Schutz genießen. Hausbesitzer, die den Eigenbedarf nur vortäuschen, um langjährige Mieter loszuwerden, die Wohnung zu sanieren und danach mehr Miete zu verlangen, haben nun deutlich schlechtere Karten.

Das Urteil ist richtig, denn es stärkt die Schwächsten. Die neue Rechtsprechung wird vermutlich aber nicht jeden Senior vor dem Umzug aus vertrauter Umgebung bewahren. Denn nach wie vor müssen Rentner auch wegen der überall steigenden Mieten in Berlin das Weite suchen. Häufig reicht die Rente dann nur für eine Wohnung am Stadtrand. Daran trägt auch die Landespolitik eine Mitschuld. Viel zu spät hat sie auf den Wohnungsmangel in Berlin reagiert. Darunter leiden müssen vor allem die sozial Schwachen, häufig eben auch Rentner.

Hintergrund: Berliner Landgericht stärkt Rechte alter Mieter

Durch ihr Urteil haben die Richter am Berliner Landgericht auch der Bundesregierung klare Hausaufgaben aufgegeben. Die Politik ist gefordert, den entsprechenden Rahmen schaffen, um auch anderen Mietern Rechtssicherheit zu bieten. Noch ist unklar, ab welchem Alter Senioren besonderen Kündigungsschutz genießen. Es ist jetzt an der Politik zu klären, ob sich wirklich alle alten Menschen Hoffnungen auf einen Lebensabend in ihrer angestammten Mietwohnung machen dürfen.