Kommentar

Der digitale Gerichtssaal darf kein leeres Versprechen sein

Es kann nicht sein, dass Projekte bei Präsentationen glänzen, den Realitätstest aber nur bedingt bestehen, meint Alexander Dinger.

Foto: picture alliance/Reto Klar/BM Montage

Berlin. Die Digitalisierung stellt insbesondere die Justiz vor enorme Herausforderungen. Vor mehreren Journalisten stellte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) vor wenigen Monaten den papierlosen Gerichtssaal vor. Berlin sei ein Vorreiter in der Digitalisierung, hieß es. Bald seien Verhandlungen überall papierlos und damit für alle Beteiligten einfacher. Da hat der Justizsenator zweifelsohne recht. Es kann aber nicht sein, dass diese Projekte bei Präsentationen glänzen, den Realitätstest jedoch nur bedingt bestehen.

Die Digitalisierung ist eine Mammutaufgabe. In den Gerichten reiht sich Aktenordner an Aktenordner. Allein das Sozialgericht erreichen jeden Monat 90.000 Dokumente, die in die digitalen Akten eingepflegt werden müssen. Die Umstellung auf den papierlosen Gerichtssaal bei laufendem Betrieb ist eine logistische Meisterleistung und eine datenschutz- und sicherheitsrechtliche Herausforderung. Wenn sie denn funktioniert.

Es gibt, um in der Justizsprache zu bleiben, zumindest Indizien dafür, dass das nicht der Fall ist. Wenn die Digitalisierung nämlich so aussieht, dass eine Morgenpost-Leserin, die Einsicht in ihre digitale Akte haben möchte, eine CD-ROM mit wahllos eingescannten Dokumenten nach Hause geschickt bekommt, dann ist das kein Schritt in die Zukunft, sondern einfach nur peinlich. Man kann nicht öffentlich vom Hochleistungsprojekt schwärmen, aber keine Lösung für Alltagsprobleme haben.

Es stimmt, die Digitalisierung macht vieles einfacher. Gerade für Behörden und den Justizbereich bedeutet sie vor allem eines: Bürgernähe. Das muss man aber auch wollen. Wie kann es beispielsweise sein, dass Gerichtssäle digitalisiert werden, es aber noch nicht abschließend geregelt ist, wie der Bürger künftig Einsicht in seine digitale Akte nehmen kann? Es schleicht sich der Verdacht ein, dass manche den Sinn der Digitalisierung, nämlich Dinge einfacher zu machen, nicht verstanden haben.

Mehr zum Thema:

Ärger um die digitale Gerichtsakte in Berlin