Kommentar

Der Wohnungskauf wird zur Geheimsache

Der Senat muss offenlegen, was für Bestände gezahlt wird, meint Joachim Fahrun.

Joachim Fahrun

Joachim Fahrun

Foto: Reto Klar

Berlin konkurriert auf einem entfesselten Immobilienmarkt mit privaten Unternehmen. Dass die rot-rot-grüne Koalition ausgerechnet in dieser Boomphase die Bestände der sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften auf 400.000 Einheiten hochbringen möchte, birgt massive Probleme. Denn die Eigentümer, denen die vielfach früher landeseigenen Blocks heute gehören, wollen Marktpreise sehen.

Was die Wohnungsbaugesellschaften auf politische Anweisung des Senats ausgeben müssen, ist geheim. Mit Verweis auf Vertragsklauseln nennt der rot-rot-grüne Senat die Kaufpreise nicht. So war es bei dem Kauf eines Blocks an der Karl-Marx-Allee. Und so wiederholt es sich bei den Plattenbauten des Kosmosviertels in Treptow. Mit Verweis auf die beteiligten privaten Verkäufer wird auf Stillschweigen beharrt, obwohl es sich um einen überaus wichtigen Vorgang handelt. Politik und Gesellschaft müssen aber doch bewerten können, ob Rot-Rot-Grün in der Mietenpolitik wirtschaftliche Vernunft wahrt oder nicht.

Gänzlich unakzeptabel ist es, wenn auch die Eigenkapitalzuführungen des Senats an die städtischen Wohnungsunternehmen geheim gehalten werden. Das ist direktes Steuergeld, über dessen Verwendung Politiker sich zu rechtfertigen haben. Dass sich aus den zugeschossenen Summen Rückschlüsse auf die Kaufpreise bei den Wohnungsbeständen ziehen lassen, mag den kaufwütigen Senat stören, ist aber unvermeidlich. Immobilienverkäufer reiben sich schon jetzt die Hände, dass sie auf öffentliche Käufer treffen, die offenbar fast jeden Preis zu zahlen bereit sind.

Rot-Rot-Grün muss Transparenz schaffen. Und vor allem erklären, warum es den Berlinern nicht mehr helfen würde, wenn man mit den Hunderten
Millionen Euro, die derzeit für Wohnungsrückkäufe ausgegeben werden,
den Bau von Sozialwohnungen finanzieren würde.

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