Kommentar

Senat muss mehr zum Erfolg von Berlins Wirtschaft beitragen

Berlins Haushalt geht es sehr gut. Doch die Stadt muss die Belange von Unternehmen ernster nehmen, meint unser Autor Joachim Fahrun.

Joachim Fahrun.

Joachim Fahrun.

Foto: Reto Klar

Berlin. Wäre jemand vor 15 Jahren eingeschlafen und würde nun erwachen, er würde den Berliner Haushalt nicht wieder erkennen. Aus tiefroten Zahlen, die den Senat mit der Forderung nach Sanierungshilfen des Bundes zum Verfassungsgericht trieben, sind glänzend schwarze Überschüsse geworden. 2,4 Milliarden Euro wurden im Jahr 2018 mehr eingenommen als ausgegeben. Das wäre rechnerisch schon knapp die Hälfte der Zuschüsse aus dem Länderfinanzausgleich, mit dem der Rest des Landes seine Hauptstadt immer noch unterstützt. Aber das muss ja nicht für immer und ewig so bleiben.

Der Langzeitschläfer würde auch beim Blick auf die Stadt staunen. Letztlich spiegelt ein Haushalt eben auch die Entwicklung des Gebietes wieder, dessen Politik er in Zahlen abbildet. Zahllose neue Unternehmen wurden und werden gegründet und wachsen hier. Neue Jobs entstehen, die Arbeitslosigkeit sinkt. Dumm nur, dass der Senat reichlich wenig zu dieser Entwicklung beiträgt.

Unternehmen klagen über Flächenknappheit, über Probleme bei Genehmigungen und über eine wuchernde Bürokratie bei öffentlichen Aufträgen. Immerhin sei es leichter geworden, Fachkräfte von außerhalb Europas anzuheuern, heißt es. Dennoch: Wenn Berlins Haushalt weiter Überschüsse erzielen soll, muss die Stadt die Belange der Unternehmen ernster nehmen.

Private Investoren und endlich auch das Land bauen, auch wenn die knapp 3500 vom Senat geförderten Sozialwohnungen noch lange nicht das letzte Wort sein dürfen. Die fehlenden bezahlbaren Wohnungen für Normal- und Gering­verdiener sind das größte Problem Berlins. Anstatt sich in Fantasien über den Rückkauf Zigtausender einst privatisierter Bestände zu ergehen, sollte die rot-rot-grüne Koalition lieber die Zahl der geförderten Wohnungen hochtreiben.

Damit wäre das Geld viel besser angelegt.