Meinung

Rückkauf von Wohnungen - Ein fatales Signal

Michael Müller will Wohnungen zurückkaufen – für Milliarden Euro. Was ist nur los in dieser Stadt, fragt sich Christine Richter.

Foto: REUTERS/Thomas Peter, Montage: BM

Es ist sein erster Auftritt in diesem jungen Jahr 2019 – und es ist einer, mit dem der Regierende Bürgermeister von Berlin wirklich einmal für Aufsehen sorgt: Michael Müller (SPD) kündigte am Freitag an, dass er die Wohnungen der früheren landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW wieder zurückkaufen wolle. Da geht es um Tausende Wohnungen, die seit 2013 im Besitz des Unternehmens Deutsche Wohnen sind, da geht es um Milliarden Euro. Damit nicht genug, Müller sprach sich auch nicht klar gegen Enteignungen von Unternehmen aus, sondern meinte nur, dass es sich um komplexe Verfahren handele, mit hohen Risiken, dass das die Linken-Bausenatorin erst einmal prüfen müsse. Man hört es wohl, glaubt es aber nicht.

Was ist nur los in dieser Stadt? Berlin braucht, das haben inzwischen alle begriffen, dringend Wohnungen. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften kommen mit dem Bauen nicht hinterher, von den selbstgesteckten Zielen sind sie – und damit auch die rot-rot-grüne Koalition – weit entfernt. Doch statt nun die privaten Investoren zu unterstützen, arbeitet der Senat gegen sie. Bei den Linken verwundert das einen inzwischen – leider – nicht mehr, denn die finden jetzt schon, dass Berlin viel zu voll ist, und wollen offensichtlich gar nicht, dass noch mehr Menschen nach Berlin ziehen.

Also kümmert sich die Linke vor allem um den Schutz der Mieter, wie wir es gerade auch beim Deal an der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain erlebt haben, als der rot-rot-grüne Senat mit einer rechtlich heiklen Strategie und vielen Millionen Euro verhindert hat, dass die Deutsche Wohnen dort zum Zuge kommt. So verwundert es nicht, dass die Linke – und inzwischen auch die Berliner Grünen – das Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen unterstützen. Das auch auf die Deutsche Wohnen zielt.

Er weiß, dass nur neue Wohnungen wirklich gegen Wohnungsnot helfen

Wer nun gedacht hätte, dass wenigstens die Sozialdemokraten vernünftig sind, der wurde am Freitag eines anderen belehrt. Dabei kennt Michael Müller die Geschichte und Entwicklung der Stadt gut genug, als gebürtiger Berliner kann er den Staatssozialismus in der DDR beurteilen, er war 2004 dabei, als das Land Berlin die GSW für rund 400 Millionen Euro verkauft hat. Und er weiß, dass nur neue Wohnungen wirklich gegen Wohnungsnot helfen.

Müller, das ist nach dem gestrigen Auftritt auch klar, steht mit dem Rücken zur Wand. In den Umfragen liegt die Berliner SPD bei 15 Prozent – obwohl sie den Regierenden Bürgermeister stellt. Mit keinem Thema gewinnt Müller in den letzten Monaten an Zustimmung, auch nicht mit seinem Lieblingsthema, dem solidarischen Grundeinkommen. Nun will er offenbar die Berliner, vor allem die Wähler von Grünen und Linken beeindrucken, indem er für Milliarden Euro die Wohnungen der früheren GSW zurückkaufen möchte. Ob das erfolgreich sein wird? Die Deutsche Wohnen jedenfalls teilte noch am Freitag mit, dass man gar kein Interesse habe, alle Wohnungen zu veräußern. Und auch in der Debatte über Enteignungen will Müller offensichtlich bei den Wähler punkten. Und sieht nicht – oder will nicht sehen, dass er damit Investoren nur vertreibt. Welcher Unternehmer engagiert sich denn noch in Berlin, wenn er damit rechnen muss, enteignet zu werden? Schon jetzt verschreckt Rot-Rot-Grün Investoren, indem Zusagen nicht eingehalten werden – so geschehen am Checkpoint Charlie.

Wer die GSW zurückkaufen will, der schadet Berlin. Denn damit wird keine einzige neue Wohnung gebaut, dafür aber viele Milliarden Euro ausgegeben. In einer Stadt, die immer noch rund 58 Milliarden Euro Schulden hat.

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