Streit um Polizeigesetz

Die nächste Ohrfeige für Innensenator Andreas Geisel

Die Linke durchkreuzt Geisels Pläne zum Polizeigesetz. Das zeigt, wer in der Koalition den Ton angibt, findet Joachim Fahrun.

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Berlin. Die Linke sagt Nein. Eine Verschärfung des Polizeigesetzes macht die zweitgrößte Koalitionspartei nicht mit. Auch die Videoüberwachung soll nicht ausgeweitet werden, im Gegenteil. Die vom Innensenator kürzlich für viel Geld angeschafften Videowagen wollen die Linken abschaffen. Für Innensenator Andreas Geisel und die SPD ist dieser kategorische Beschluss des Linken-Landesvorstandes eine weitere Ohrfeige. Er zeigt, dass die SPD innerhalb der Dreier-Koalition mit Linken und Grünen eben nicht der dominante Partner sein kann, wie sie es jahrelang gegenüber der Linken unter Rot-Rot und der CDU unter Rot-Schwarz gewesen ist.

Geisel hatte immer wieder offensiv seine Pläne für ein verschärftes Polizeigesetz und für mehr Videoüberwachung verkündet. Warum er das getan hat, bleibt unverständlich, denn an der Haltung des Koalitionspartners hat sich nicht wirklich etwas verändert. Und die Grünen sind klammheimlich ganz froh, dass die Linke den Konflikt mit der SPD stellvertretend für sie durchkämpft.

Die SPD ist auch mit ihrem Politik-stil gescheitert. Die Sozialdemokraten setzen stets auf Deals. Nach dem Motto: Ihr gebt uns ein schärferes Polizeirecht, dafür geben wir euch ein liberaleres Versammlungsgesetz. Das aber machen die linken Koalitionspartner nicht mit, sie halten da an ihrer Ideologie fest.

Anstatt nun aber die für die Sicherheit wirklich wichtigen Themen in den Vordergrund zu stellen – mehr Polizisten, bessere Ausrüstung, professionellere Arbeit im Staatsschutz – hat die SPD sich auf einen Kampf eingelassen, der nicht zu gewinnen war. Der Eindruck, dass die Linke in der Koalition den Ton angibt, wurde dadurch bestätigt.

Eine differenzierte Diskussion, was die Stadt sicherer macht, ist angesichts der verhärteten Fronten kaum noch möglich.

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