Kommentar

Unzufriedenheit in Ostdeutschland: Stresstest der Demokratie

Die Bürger im Osten sind zu großen Teilen enttäuscht. Das stellt die demokratischen Parteien 2019 vor eine riesige Herausforderung.

Frust vermeiden: Wenn Anfang Februar die Kohle-Kommission ihren Plan für den Ausstieg aus der Braunkohle vorlegt, sollte das mit einem Sofortprogramm für die betroffenen Reviere im Osten werden.

Frust vermeiden: Wenn Anfang Februar die Kohle-Kommission ihren Plan für den Ausstieg aus der Braunkohle vorlegt, sollte das mit einem Sofortprogramm für die betroffenen Reviere im Osten werden.

Foto: Jan Woitas / dpa

Berlin.  Der Start ins neue Jahr soll ja mit guten Vorsätzen beginnen. Katrin Göring-Eckardt hat das mit Blick auf den Osten Deutschlands und die bevorstehenden Landtagswahlen vorgemacht. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag ist in Thüringen geboren, spielte in der Wendezeit im „Demokratischen Aufbruch“ eine wichtige Rolle.

Sie weiß also, wovon sie redet. Jetzt hat KGE, wie sie genannt wird, angeregt, künftig jede neue Bundesbehörde und Forschungseinrichtung im Osten anzusiedeln und die Chefsessel bevorzugt mit Ostdeutschen zu besetzen.

Das ist ein löblicher Ansatz, um das 30 Jahre nach der Wende noch immer angekratzte Selbstwertgefühl vieler Ostdeutscher zu stärken.

Zu viele Bürger im Osten misstrauen dem Staat

Doch ein paar Hundert zusätzliche Stellen werden nichts daran ändern, dass es leider zu viele Bürger im Osten gibt, die dem Staat, der Demokratie und den Politikern tief misstrauen. Diese Gefühle zapft die AfD erfolgreich an.

Die Partei schickt sich an, bei den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen jeweils deutlich über 20 Prozent einzufahren. Um Regierungen der demokratischen Mitte zu bilden, sind dann wahrscheinlich sogar Vier-Parteien-Bündnisse von CDU bis Linke nötig.

Aufsteig der AfD zu lange taktisch betrachtet

Aber was passiert, wenn so komplexe Koalitionen nicht zustande kommen, weil die CDU unmöglich mit der Linken paktieren kann, ohne ihren Markenkern zu verraten? Gibt es dann ausgerechnet in jenem Jahr, in dem sich der Beginn des Zweiten Weltkrieges zum 80. Mal, die Ausrufung der Weimarer Republik zum 100. Mal und des Grundgesetzes zum 70. Mal jährt, womöglich eine erste Landesregierung mit AfD-Beteiligung?

Friedrich Merz hat nicht zu Unrecht kritisiert, die Merkel-CDU habe zu lange den Aufstieg der AfD taktisch betrachtet, weil damit parlamentarische Mehrheiten gegen die Union fast unmöglich werden. Das könnte sich nun bitter rächen.

Alle demokratischen Parteien müssen zuhören und anpacken

Man kann ohne Übertreibung sagen, dass die Ost-Landtagswahlen (und zuvor die Europawahl Ende Mai) zu einem Stresstest für die Demokratie werden. Insofern ist es aller Ehren wert, dass sich Politiker wie Göring-Eckardt – sei es auch aus wahltaktischen Überlegungen heraus – Gedanken machen, wie man den Rechtspopulisten im Osten das Wasser abgraben kann.

Dafür müssen Vertreter aller demokratischen Parteien zwei Dinge tun: zuhören und anpacken. Wenn eine Buslinie gestrichen wird, ein Krankenhaus dichtmacht, es keinen Kitaplatz und keine bezahlbare Wohnung gibt und Frauen sich nachts nicht auf die Straße trauen, treiben solche konkreten Erlebnisse, wo der Staat seine Bürger nicht ausreichend schützt, die Menschen in die Arme der AfD.

„Wutbürger“ dürfen nicht auf Verständnis hoffen

Wenn Politik vor Ort erfolgreich Probleme löst, wird auch das Spiel der AfD ein Stück weit nicht mehr aufgehen, die soziale mit der Flüchtlingsfrage zu verbinden nach dem Motto „Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts“.

Wer übrigens als jammernder „Wutbürger“ meint, neben rechten Schlägern wie in Chemnitz marschieren zu müssen, der darf nicht auf Verständnis hoffen, sondern braucht klare Ansagen eines starken Staates.

Klotzen statt Kleckern beim Strukturwandel

Für die große Mehrheit der Ostdeutschen, die einfach nur Angst davor hat, abgehängt zu werden, kann die Politik in Kürze ganz konkret Ergebnisse liefern. Wenn Anfang Februar die Kohle-Kommission ihren Plan für den Ausstieg aus der Braunkohle vorlegt, sollte das mit einem Sofortprogramm für die betroffenen Reviere im Osten und in Nordrhein-Westfalen verbunden werden.

Beim Strukturwandel muss das Motto gelten: Klotzen statt Kleckern! Jeder Euro, den der Staat dafür gerade im Osten investiert, ist gut angelegtes Geld. Nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die bedrohte Demokratie.