Kommentar

Warum Thilo Sarrazin einfach out ist

Warum die SPD ausgerechnet jetzt das ganze Thema Sarrazin wieder aufrührt, erschließt sich nicht, meint Joachim Fahrun.

In der Debatte um Sarrazin zeigt sich, dass sich die SPD-Spitze im Umgang mit Einwanderung schwer tut, sagt Joachim Fahrun

In der Debatte um Sarrazin zeigt sich, dass sich die SPD-Spitze im Umgang mit Einwanderung schwer tut, sagt Joachim Fahrun

Foto: dpa

Berlin. Timing gehört zu den wichtigsten Erfolgsfaktoren der Politik. Selbst richtige Initiativen können verpuffen oder im schlimmsten Fall nach hinten losgehen, wenn sie zum falschen Zeitpunkt gestartet werden. So verhält es sich auch mit der Offensive des SPD-Parteivorstandes gegen das langjährige SPD-Mitglied Thilo Sarrazin. Wenn schon, dann kommt sie um Jahre zu spät.

Der frühere Berliner Finanzsenator vertritt schon lange äußerst umstrittene Thesen zur Einwanderung, zur Leistungsfähigkeit bestimmter Bevölkerungsgruppen, zur Entwicklung Deutschlands insgesamt und zum Schaden, den „der Islam“ angeblich anrichtet. Bisweilen reichten seine Aussagen sogar tief in Rassentheorien hinein. Er behauptete, alle Juden teilten ein bestimmtes Gen, was er später selber als „Riesenunfug“ zurücknahm. Diese Aussage kostete Sarrazin 2011 seinen Posten als Bundesbank-Vorstand.

Warum die SPD ausgerechnet jetzt das ganze Thema Sarrazin wieder aufrührt, erschließt sich nicht. Das jüngste Buch stieg zwar hoch ein, rangiert aber inzwischen auf den Bestsellerlisten so um Platz 20 herum. Es wird die Kasse des Autors noch einmal gut gefüllt haben. Dennoch ist das Werk „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“ weit davon entfernt, derartige gesellschaftliche Debatten zu entfachen wie „Deutschland schafft sich ab“ in den Jahren 2010 und 2011.

Inzwischen lesen diejenigen, die Sarrazins Thesen teilen, dessen Bücher. Die anderen lassen es bleiben. Genauso wählen die einen womöglich bevorzugt AfD und die meisten Deutschen eben nicht. Der Kampf um die Deutungshoheit zu Phänomenen der Integration und Migration wird längst nicht mehr entlang der Aussagen Thilo Sarrazins geführt, sondern in deutschen Parlamenten.

Pseudowissenschaftliche Ressentiments bringen Debatte nicht voran

Seine pseudowissenschaftlichen Ressentiments bringen die Debatte nicht mehr voran. Dabei ist es wohlfeil, zu streiten, ob nun die AfD eine Folge von Sarrazins Aussagen ist. Sicherlich steht der Autor für das mit Abstiegsängsten verbundene Unbehagen an vielfältigen, dynamischen Einwanderungsgesellschaften, das auch viele Wähler der Rechtspartei umtreibt.

Als Sarrazin 2010 von einer Basis-Initiative aus der Partei geworfen werden sollte, bescheinigten ihm noch viele aus dem Vorstand, er sei nützlich für die SPD. Und es kann immer noch sein, dass er einzelne Wähler bindet, die einen härteren Kurs gegenüber Migranten befürworten, ohne gleich Union oder AfD zu wählen. Aber das Vorgehen gegen den Ex-Senator verdeutlicht das Dilemma der SPD: Die Frage nämlich, was außer dem SPD-Parteibuch Genossen wie etwa den Juso-Chef Kevin Kühnert mit einem wie Sarrazin verbindet. Das Meinungsspektrum in der geschrumpften Volkspartei ist so weit ausgedehnt, dass die Wähler nicht wissen, wofür diese Partei steht.

Das ist aber kein Argument für den Parteiausschluss eines Ex-Funktionsträgers. Dass die allermeisten Leute in der SPD mit Sarrazin nichts am Hut haben und seine Thesen ablehnen, ist längst bekannt. Ebenso weiß man, dass der sture Pensionär alles tun wird, um sein Parteibuch behalten zu dürfen. Der Ausgang des Konflikts ist offen.

Die SPD-Spitze führt aber wieder der ganzen Republik vor Augen, wie schwer sich die Partei tut im Umgang mit Einwanderung, mit Abschiebungen, gesicherten Grenzen und Erwartungen an Zuwanderer. Trotz diverser Versuche ist es auch unter der Parteichefin Andrea Nahles nicht gelungen, ein wirkliches SPD-Profil einer humanen und gleichzeitig realistischen Einwanderungspolitik zu entwickeln. Darüber sollte die Partei engagiert streiten. Und nicht über Thilo Sarrazin.

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