Kommentar

Straßburg-Anschlag: Der liberale Staat muss wehrhaft bleiben

Der Anschlag von Straßburg bietet Lehren auch für Deutschland: Entfremdung und Identitätsverlust sind der ideale Nährboden für Terror.

Ein vermummter Polizist sichert zwei Tage nach dem Anschlag eine Straße in Straßburg.

Ein vermummter Polizist sichert zwei Tage nach dem Anschlag eine Straße in Straßburg.

Foto: Jean-Francois Badias / dpa

Berlin.  Hinter dem Terroranschlag von Straßburg steckt ein explosives Gemisch. Der 29-jährige Attentäter Chérif Chekatt war ein Schulversager, der früh in die Kriminalität abrutschte und später zu einem radikalen Islamisten mutierte.

Er wuchs im Straßburger Stadtteil Neudorf in zerrütteten Familienverhältnissen auf, in denen Gewalt und Verbrechen auf der Tagesordnung standen. Chérif Chekatt war ein Franzose mit nordafrikanischen Wurzeln. Kontakte pflegte er vor allem zu Muslimen.

Er hatte nicht das Gefühl, im Land dazuzugehören. Der Hass auf Frankreich trieb ihn schließlich in die Arme der Islamisten, die ihm Heimat und Geborgenheit vermittelten.

In Frankreich wurde diese verlorene Generation der Zugewanderten, aber nie Angekommenen lange ignoriert. Nur hinter vorgehaltener Hand räumten Politiker eklatante Versäumnisse ein. Insbesondere Vorstädte („Ban­lieues“) mit hohem Ausländeranteil wie Saint-Denis bei Paris entwickelten sich zu Brutstätten von Frust, Zorn und Aggression. Die Jugendlichen fühlten sich eingeschlossen in Gettos – ohne berufliche Perspektiven.

28 Prozent der Muslime „islamistisch“ orientiert

Islamisch durchwirkte Parallelgesellschaften entstanden, Lichtjahre entfernt vom säkularen Leben in der Republik. Die meisten Terrorakte der letzten Jahre wurden von muslimischen Migranten der zweiten oder dritten Generation begangen.

Das Pariser Institut Montaigne ermittelte, dass 28 Prozent der sechs Millionen Muslime in Frankreich „islamistisch“ orientiert sind.

Dass Wohnraum für Ausländer vor allem in Vorstädten und Randbezirken geschaffen wird, mag eine französische Spezialität sein, die die Probleme eher verschärft. Dennoch sollte das Attentat von Straßburg als Warnzeichen für ganz Europa begriffen werden.

Die Regierungen müssen aufpassen, dass unter Muslimen keine Zonen von Entfremdung und Identitätsverlust entstehen – der ideale Nährboden für Terror. Es dürfen sich keine Nebengesellschaften bilden. So hatte die Polizei immer wieder vor der Bildung rechtsfreier Räume im Duisburger Stadtteil Marxloh gewarnt. Das Gleiche gilt für den Berliner Bezirk Neukölln.

Gewisse Standard der Integration müssen befolgt werden

Es geht um die Integration von Zugewanderten. Diese Mammutaufgabe kann nur gelingen, wenn gewisse Standards befolgt werden. Wer sich in unsere Gesellschaft eingliedern will, muss die deutsche Sprache erlernen.

Und natürlich gibt es eine politische Leitkultur, nämlich die des Grundgesetzes. Rechtsstaatlichkeit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Presse- und Meinungsfreiheit sind verpflichtende Prinzipien, die für jeden gelten, der in Deutschland lebt.

Toleranz darf nicht missbraucht werden

Der Staat macht Angebote in Form von Sprach- und Einbürgerungskursen oder beruflicher Starthilfe. Doch die Mi­granten haben eine Bringschuld, sich an die politischen und kulturellen Normen dieses Landes anzupassen. Dazu gehören zum Beispiel auch der Grundsatz der Toleranz und die in der Verfassung garantierte Religionsfreiheit.

Doch Toleranz darf nicht missbraucht werden. Die Gesellschaft hat vielmehr ein Anrecht auf Schutz. Imame, die eine salafistische Auslegung des Islams lehren und gar zu Gewalt und Terror anstiften, haben in diesem Land nichts zu suchen. Die Ausbildung der muslimischen Geistlichen muss in der Hand des Staates liegen.

Darüber hinaus sollten die Gesetze für islamistische Gefährder verschärft werden. Das Tragen von Fußfesseln gehört ebenso dazu wie eine Ausweitung der Vorbeugehaft. Westliche Gesellschaften halten liberale Werte hoch. Sie müssen aber auch wehrhaft sein. Alles andere schafft Unsicherheit – und Auftrieb für Rechtsextremisten.