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Meine Woche

Der rot-rot-grüne Senat lebt in einer Blase

In nur einer Woche ist viel Vertrauen verspielt worden – bei Bürgern, Investoren und den eigenen Mitarbeitern, sagt Christine Richter.

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Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. In dieser Woche ist in Berlin politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich so viel passiert, dass einem ganz schwindelig werden kann. Und leider ganz unwohl, wenn man sich anschaut, was unsere Berliner Politiker da so treiben.

Los ging es mit einer – zugegeben zugespitzten – Kritik des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne), der in einem Interview mit unserer Zeitung gesagt hatte, wenn er in Berlin ankomme, denke er immer: „Vorsicht, Sie verlassen den funktionierenden Teil Deutschlands.“ Und, so Palmer: „Ich komme mit dieser Mischung aus Kriminalität, Drogenhandel und bitterer Armut auf der Straße als spießbürgerliche baden-württembergische Grünen-Pflanze schlicht nicht klar.“ Der Senat reagierte interessanterweise völlig gereizt, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop empfahl ihm, „die Kehrwoche“ woanders zu zelebrieren, auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) fand die Kritik schrecklich unangemessen.

Das ist bemerkenswert, denn auch wenn die meisten von uns sehr gerne in Berlin leben, so verzweifeln wir doch oft an der Verwaltung, an dem immer noch nicht eröffneten BER, an der Hilflosigkeit des Staats gegenüber den arabischen Clans, an den im Görlitzer Park oder an der Warschauer Brücke geduldeten und immer aggressiver werdenden Drogenhändlern, an den fehlenden Neubauten und den S- und U-Bahnen. Wie lange hat es gedauert, bis man wieder eine Chance hatte, zeitnah einen Termin in einem Berliner Bürgeramt zu bekommen? Über einen Termin im wohnortnahen Bürgeramt sprechen wir auch heute lieber noch nicht. Wie viele Menschen warten wochenlang auf einen Termin im Standesamt, um die Hochzeit zumindest mal anmelden zu können? Wie viele Berliner müssen sich wochenlang gedulden, bis sie die Sterbeurkunde bekommen oder das ihnen zustehende Elterngeld? Nicht funktionierende Verwaltung – der Senat mag das schönreden, die Berliner kennen es.

Während noch viele von uns über Palmer diskutierten, wurde bekannt, dass der Senat einfach mal so die Pläne für den Checkpoint Charlie geändert hat. Weil in den Medien ausdauernd über den Investor Trockland, verschachtelte Eigentümerverhältnisse und mögliche Verbindungen nach Turkmenistan berichtet wurde. Die Grünen hatten schon vor zwei Wochen völlig überraschend die Trockland-Pläne infrage gestellt. Die Linken wurden dann auch unsicher, die SPD hielt zunächst noch daran fest – und machte im Senat am Dienstag dann doch mit, als Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) auf einmal neue Pläne vorstellte. Nun ist die Fläche deutlich kleiner geworden, der Investor geschockt, wie eine vertrauensvolle Zusammenarbeit konterkariert wird. Immerhin war Trockland seit Monaten im intensiven Austausch mit dem Senat, nun soll das Unternehmen offensichtlich vergrault werden. „So geht man nicht mit Investoren um“, hieß es in Berlin überall, wo ich in dieser Woche hinkam.

Den Höhepunkt – leider in negativer Hinsicht – setzte dann Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für die Grünen), die ihren Staatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) trotz dessen Krebserkrankung entlassen wollte. Dies hatte sie im Senat angekündigt, am kommenden Dienstag sollte der Senat dann der Versetzung in den Ruhestand zustimmen. Noch am Donnerstag verteidigten die Grünen-Chefs Werner Graf und Nina Stahr die Entscheidung in einem Brief an alle Grünen-Mitglieder, am Freitag hatte man angesichts der öffentlichen Empörung und der vielen Schlagzeilen zu dem Fall dann doch ein Einsehen. Kirchner soll nun nicht in den Ruhestand versetzt werden, übers Wochenende soll nun geklärt werden, wie eine personelle Verstärkung für den Verkehrsbereich organisiert werden kann. Der Schaden, der aber ist angerichtet. Politisch – und vor allem menschlich.

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Der Senat, das hat diese Woche gezeigt, hat den Kontakt zu den Menschen verloren. Er lebt in einer Blase. Leider.

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